„Die im Juni eingebrachte Fassung des Klimaschutzgesetzes diente dazu, die in den letzten Jahren aufgetretene Lücke bei den Klimaschutzzielen zu schließen. Eine Lücke, die daraus resultierte, dass die SPD-Vorgängerregierung mit ihrem Energiewende- und Klimaschutzgesetz nur einen Papiertiger beschlossen hatte. Dort wurden lediglich Ziele formuliert, ohne sich um deren Umsetzung Gedanken zu machen“, so Tobias Koch.
20 Monate nahezu ununterbrochener Krisenmodus seien wirklich mehr als genug, doch nun werden man von der vierten Welle überrollt, so Tobias Koch. Angesichts dieser Lage sei es nur ein schwacher Trost, dass Schleswig-Holstein besser durch die Krise komme als alle anderen Bundesländer. Entscheidend: die deutlich höhere Impfquote im Land.
Tobias von der Heide, religionspolitischer Sprecher
Heute ist ein Feiertag
„Heute ist ein Feiertag“, sagte der religionspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias von der Heide zu Beginn seiner heutigen Rede, „wir bringen die Vereinbarung der alevitischen Gemeinden mit dem Land Schleswig-Holstein auf den Weg. Daran haben wir lange gearbeitet. Und ich will es deutlich sagen, es ist viel mehr als ein Vertrag. Es ist eine Anerkennung der Aleviten in Schleswig-Holstein, aber auch ein Bekenntnis zu den Aleviten in Schleswig-Holstein. Es geht darum, dass Menschen alevitischen Glaubens ein dauerhafter Teil Schleswig-Holsteins sind und der alevitische Glaube fester Bestandteil des vielfältigen religiösen Lebens bei uns im Norden geworden ist.“
Die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anette Röttger berichtete bei der heutigen Landtagsdebatte über die Evaluation des Denkmalschutzgesetzes. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart sei zusammen mit der obersten Denkmalschutzbehörde und unter Einbeziehung des Denkmalrates ein externer Gutachter beauftragt worden, eine Evaluation des Denkmalschutzgesetzes vorzunehmen.
Heiner Rickers, Agrar und Umwelt, Ländliche Räume, Tierschutz
TOP 27: Politik für die Bauern, nicht für die Beamten
Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, für das Agrarland Schleswig-Holstein ist die Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik in der nächsten Förderperiode ab 2023 von großer Bedeutung für unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe. Die zukünftigen Agrarprämien für die Landwirtschaft sollten unseren Betrieben Perspektive und Sicherheit geben und nicht nur einkommensstabilisierend wirken, sondern auch die…
