Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Birte Glißmann
Vertrauen in den Rechtsstaat stärken!
Nachdem schrecklichen Angriff im RE 70 in Brokstedt haben die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ein 10-Punkte-Papier verabschiedet. Bereits in der Februarsitzung des Landtages wurden hieraus die ersten Punkte für mehr Sicherheit im ÖPNV auf den Weg gebracht. Mit dem Landeshaushalt 2023 wurden weitere Punkte in der Verantwortung des Landes angeschoben und mit dem heutigen Beschluss des Antrags „Vertrauen in den Rechtsstaat stärken“, hat die Koalition auch die Punkte angeschoben, die vorrangig in der Verantwortung des Bundes liegen. In der Debatte zu dem Antrag sprach für die CDU-Fraktion die parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann:
„Das Land stellt für KiTas und Tagespflege viel Geld zur Verfügung. Pro Jahr rund 600 Mio. Euro für die laufenden Kosten, zudem weitere 66,8 Mio. Euro für soziale Ermäßigung, Tarifsteigerungen, Sprach-KiTas und Fachkräfte“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka im Landtag in der Debatte zu den Gesetzentwürfen des KiTa-Gesetzes. Dieses wird im März und Mai 2023…
Lukas Kilian, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Sicherheit im Schiffsverkehr
Die Verschlickung, wie sie im Bereich der Elbe und des Hamburger Hafens die Schifffahrt beeinträchtigen wird zunehmend auch zum Problem für die Schleswig-Holsteinischen Häfen an der Nordsee-Küste und für die Schleusen in Brunsbüttel und damit auch für die Zufahrt zum Nord-Ostsee-Kanal. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Landtag heute mit dieser Problematik befasst. Für die CDU-Fraktion sprach dabei der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian. „Das Schlagloch in der Straße und der Wurzelaufbruch im Radweg sind unsere größten infrastrukturellen Gegner – an Land. Im Wasser heißt das Problem Schlick. Durch Verschlickungen kann unsere Infrastruktur nicht oder nicht entsprechend genutzt werden“, so Kilian.
In der heutigen Debatte beschäftigten sich die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages mit der Thematik, warum und wie nun der Landesbetrieb für Verkehr benannt oder eben nicht benannt werden soll. Über das Thema wollten vor allem die Abgeordneten der FDP-Opposition reden, die den Antrag stellten: „Keine symbolischen und teuren Namensänderungen - LBV muss LBV bleiben“. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und Grüne in Zeile 6665 darauf geeinigt, dass aus dem Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr der Landesbetrieb Verkehr werden solle. Doch hinter der Änderung des Namens stehe mehr als die Streichung eines Namensteils.
Uta Wentzel, digitalisierungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion
KI-Startegie für Schulen auf den Weg bringen
„Chat GPT hat in den Klassen- und Lehrerzimmern dieses Landes längst voll eingeschlagen“, leitete Uta Wentzel, digitalisierungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, ihre heutige Rede zur KI-Strategie im Plenum ein. Dabei sei die Entwicklung von der Künstlichen Intelligenz in besonders beeindruckender Geschwindigkeit zu beobachten, weshalb es zu erahnen sei, welche Möglichkeiten diese in Zukunft bieten kann. Es sei somit keine Option die Augen vor dieser zu verschließen oder diese zu verteufeln, auch wenn ein Bewusstsein für die Gefahren von KI grundsätzlich nicht verkehrt sei, so Wentzel. Die KI dürfe nicht unterschätzt werden.
Wir setzten uns für die Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen ein
In der heutigen Debatte zum Arbeitszeitgesetz stellte der Sprecher für Berufliche Bildung, Peer Knöfler, heraus: „Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam beschlossen, uns für die Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen mit Experimentierklauseln und Experimentierräumen auf Basis von Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen einzusetzen.“ Nach dem Arbeitszeitgesetz darf ein Arbeitnehmer in der Regel nicht mehr als 48 Stunden (6 Tage x 8 Stunden) pro Woche arbeiten. Die 48-Stunden-Regel schließt alle Tätigkeiten eines Arbeitnehmers ein. So darf beispielsweise ein Mitarbeiter eine Nebentätigkeit ausüben, aber nicht die Höchstarbeitszeit mit dem Zweitjob überschreiten.
Uta Wentzel, digitalisierungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion
Unsere Verwaltung befindet sich im Umbruch
„Die Verwaltung kann und muss durch die Digitalisierung effizienter werden und sich an die Entwicklungen unserer Zeit anpassen. Dieser Weg ist richtig und wichtig“, betonte in der heutigen Rede die digitalisierungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Uta Wentzel. Dabei sei, so Wentzel, die Aufgabe der Politik den rechtlichen Rahmen für den rechtlichen Rahmen der Digitalisierung in der Verwaltung zu sorgen. Das damit zu überarbeitende Landesverwaltungsgesetz entspräche nicht mehr den Anforderungen der digitalen Gesellschaft. So biete beispielsweise die Digitalisierung auch die Möglichkeit in Teilen die Folgen des Fachkräftemangels in der Verwaltung abzufedern.
Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Klimaindustrie im Land stärken und Strommarktdesign aktiv mitgestalten
Mit einem Dringlichkeitsantrag der Koalitionsfraktionen hat der Landtag an seinem letzten Sitzungstag im März heute über eine Bundesrats-Initiative des Landes zur Klimaindustrie und über das Strommarktdesign debattiert. In der Debatte sprach dazu der energiepolitische Sprecher Andreas Hein. „Wir wollen unser Land zu einem klimaneutralen Industrieland machen – dafür braucht es diese Initiative, die ich mir im Übrigen schon längst von unserer Bundesregierung gewünscht hätte. Es ist nicht neu, dass wir als Land selbst für unsere Interessen und für bezahlbaren Strom kämpfen müssen. So ist das, wenn man als Vorreiter unterwegs ist“, so Hein.