Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck
Schleswig-Holstein übernimmt Verantwortung
„Der Angriffskrieg auf die Ukraine ist schrecklich und bringt viel Leid mit sich. Es ist Putins Krieg, der schlimme Folgen nach sich zieht. Meine Gedanken sind daher bei den Ukrainerinnen und Ukrainern“. Mit diesen Worten begann der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck, seine Rede in der Debatte um den Nachtragshaushalt.
Obmann des Parlamentarischen Untersuchungsauschusses Peter Lehnert
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist zentrales demokratisches Grundrecht
Nach nunmehr vier Jahren Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und gut drei Jahren, in denen Zeugenvernehmungen durchgeführt wurden, sei es nun fast geschafft, so Peter Lehnert, Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss. 97 Sitzungen, zahlreiche Sitzungen der Facharbeitskreise, eine große Anzahl von Abstimmungsgesprächen mit den Vorsitzenden des Ausschusses und den Obleuten - der Untersuchungsausschuss habe seine Arbeit jetzt abgeschlossen. Neben den Zeugenvernehmungen seien Sachverständige beauftragt und insgesamt neun Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes eingeholt worden. „Wir hatten es dabei mitunter mit Zeugen zu tun, die in aller Ausführlichkeit nicht nur befragt wurden, sondern auch ihrerseits ein sehr umfangreiches eigenes Mitteilungsbedürfnis gegenüber den Ausschussmitgliedern hatten.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Peter Lehnert
Erfolgsgeschichte im Wohnungsbau wird fortgesetzt
Dringend erforderlicher Wohnungsbau bewegt momentan die Gemüter. Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ging heute im Plenum mit den Vorstellungen der Opposition hart ins Gericht. „Wir sehen durchaus den Staat in der Verpflichtung, die Kosten für Mieten, aber vor allen Dingen die explodierenden Mietnebenkosten auf einem akzeptablen Niveau zu halten. Hierfür ist es dringend erforderlich, dass die neue Bundesregierung in Berlin sich endlich darüber verständigt, für alle Haushalte die Bezugspreise für Heizen und Strom von überhöhten staatlichen Steuern und Abgaben zu entlasten“, so der Abgeordnete.
Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck
Schleswig-Holstein ist ein attraktiver Arbeitgeber
Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über Gesetzentwürfe bzgl. des Gesetzes der Alimentation von Beamtinnen und Beamten und des Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck, sagte dazu: „Wir gehen einen weiteren Schritt, damit Schleswig-Holstein ein attraktiver Arbeitgeber bleibt.
Sprecherin für Menschen mit Behinderung Andrea Tschacher
Stärkung der Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung
„Wir werden heute zwei Gesetze beschließen, die die Situation pflegebedürftiger und die von Menschen mit Behinderung weiter verbessern werden. Worum geht es? Es geht um Inklusion. Es geht um die Beseitigung und Verhinderung von Benachteiligungen. Und es geht um die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, und zwar in allen Bereichen. Und zum anderen geht es mit dem Selbstbestimmungsstärkungsgesetz um die Anpassung an Regelungen neuer Wohnformen“, erklärte die Sprecherin für Menschen mit Behinderung der CDU-Landtagsfraktion Andrea Tschacher.
Opferschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Auf der Tagesordnung des schleswig-holsteinischen stand heute das Thema Opferschutz. Für die CDU-Landtagsfraktion sagte Barbara Ostmeiner: „Ich freue mich sehr, dass wir heute zum Ende der Legislaturperiode noch einmal eine Aussprache darüber haben, welche Bedeutung der Opferschutz in Schleswig-Holstein nicht nur für uns als politisches Handlungsfeld hat.
