Trotz schwerer Zeiten bringen wir unser Land voran
In erster Lesung hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute den Haushalt für das Jahr 2024 beraten. Intensiv hat die Landesregierung in den vergangenen Monaten beraten, um trotz bekannter Haushaltslücke einen verfassungsgemäßen Haushalt für dieses Jahr vorlegen zu können. Durch einen klugen Mix aus Einsparungen, der Auflösung von Rücklagen und neuen Krediten ist es dabei gelungen, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der die Regeln der Schuldenbremse einhält.
Bei seelischer Not gibt es viele Angebote zur Hilfe
In der heutigen Debatte zum Bericht zu Suiziden und zur Suizidprävention sprach der sozialpolitische Sprecher Werner Kalinka: „Der Bericht der Landesregierung zu Suiziden und Suizidprävention (Drs.20/1771) gibt einen umfassenden, einfühlsamen Überblick über viele Aspekte eines traurigen Themas.
Wir stehen an der Seite der Schülerinnen und Schüler
In seiner heutigen Rede zu einem Antrag der Fraktionen von SPD und SSW zum Thema DaZ erklärte der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus: „Obwohl immer mehr Menschen zu uns kommen, hat die Ampel-Regierung die Sprachkitas eingedampft, Integrationskurse gekürzt und ist aus „Aufholen aus Corona“ ausgestiegen. Das ist mitnichten ein Schulterschluss zwischen Bund und Land. Das konterkariert alle Lösungsversuche!“
Wir stehen für eine handlungsfähige Kommunalpolitik
Gegen die jüngsten Änderungen im Kommunalrecht hat sich eine Volksinitiative formiert. Diese hat das erforderliche Quorum an Unterstützung erreicht und wird so als zulässige Volksinitiative im Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend im Petitionsausschuss behandelt. Die Initiative war bereits heute Grundlage einer Landtagsdebatte.
Landwirtschaft in Schleswig-Holstein leistet großartige Arbeit
In der heutigen Landtagssitzung waren auch die Protestaktionen aus der Landwirtschaft mit einer Debatte über die Perspektiven für die Landwirtschaft Thema. Für CDU-Landtagsfraktion sprach in der Debatte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Landwirtschaft, Rixa Kleinschmit.
Cyberkriminalität in Schleswig-Holstein wirksam bekämpfen!
„Die Digitalisierung hat unsere Welt grundlegend verändert. Doch neben den Vorteilen, die diese Vernetzung bietet, entstehen auch erhebliche Risken. Wir sind verwundbarer geworden“, so Uta Wentzel in der heutigen Landtagsdebatte zum Bericht über die Cybersicherheit der Infrastruktur im Land.
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch
Sozialpolitischer Sprecher, Werner Kalinka
Bildungspolitischer Sprecher, Martin Balasus
Kommunalpolitischer Sprecher, Thomas Jepsen
Stv. Fraktionsvorsitzende Rixa Kleinschmit
Stv. Fraktionsvorsitzende Uta Wentzel