Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Leserinnen und Leser,

hinter uns liegt eine landespolitisch ereignisreiche Woche!

Am Dienstag wurden gleich drei personelle Wechsel in der Landesregierung vollzogen. Wie bereits angekündigt wechselte unser Staatssekretär Tobias von der Heide aus dem Wirtschaftsministerium in das Bildungsministerium, wo er zukünftig unsere neue Ministerin Dr. Dorit Stenke unterstützt. Dr. Olaf Tauras ist neuer Gesundheitsstaatssekretär im Ministerium für Justiz und Gesundheit. Und es gab auch eine neue Personalie im Verkehrsministerium zu verkünden: Susanne Henckel ist neue Verkehrsstaatssekretärin. Zuletzt war sie bis zum Regierungswechsel Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Sie ist eine ausgewiesene Expertin in Verkehrsfragen und wird ihre Erfahrung künftig in den Dienst des Landes Schleswig-Holstein stellen – das ist ein großer Gewinn für unser Bundesland und Ausdruck der Strahlkraft, die die Landesregierung unter Daniel Günther auch über die Landesgrenzen hinaus entfaltet. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit!

Am selben Tag fand unser FördeForum unter dem Titel „Sicherheit in Schleswig-Holstein – Land und Kommunen handeln gemeinsam“ statt. Eine gelungene Veranstaltung zu einem hochaktuellen Thema – lesen Sie hierzu mehr in unserem Beitrag!

Von Mittwoch bis einschließlich heute kam der schleswig-holsteinische Landtag dann zu seiner 32. Plenartagung zusammen. Das Plenum begann am Mittwoch mit einer Regierungserklärung zum Urteil des Landesverfassungsgerichtes und den Rückschlüssen, die sich hieraus für den laufenden Haushalt ergeben. Hierzu sprach ich als Fraktionsvorsitzender und erklärte, wie Schwarz-Grün mit dem Urteil und seinen Auswirkungen umgeht – mehr hierzu erfahren Sie ebenfalls in diesem Newsletter!

Mit einem Antrag zur Vermeidung von Grauen Emissionen bei der Sanierung von Gebäuden haben wir als Schwarz-Grün zudem einen echten Paradigmenwechsel bei der Sanierung und der bisherigen Förderpraxis eingeläutet, den unser wohnungsbaupolitischer Sprecher Michel Deckmann im Plenum vorgestellt hat. Lesen Sie auch diesen Beitrag, um zu erfahren, warum das eine gute Nachricht für Eigenheimbesitzer in Schleswig-Holstein ist.

Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre!

Ihr

Tobias Koch

Die Podiumsgäste mit dem Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch und der parlamentarischen Geschäftsführerin Birte Glißmann FördeForum: Schleswig-Holstein soll ein sicheres Land für alle Menschen bleiben Unter dem Titel „Sicherheit in Schleswig-Holstein – Land und Kommunen handeln gemeinsam“ fand am vergangenen Dienstag unser FördeForum statt. Über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Schleswig-Holstein folgten unserer Einladung ins Landeshaus. Sehr viele von ihnen aus der kommunalen Familie, der Justiz und den Blaulichtorganisationen. Zu Beginn des Abends ordnete die Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack in einem Impulsvortrag die aktuelle Lage im Land ein. Sie – und alle weiteren Podiumsteilnehmer –stellte fest, dass Deutschland ein sicheres Land ist. weiterlesen…

Fraktionsvorsitzender Tobias Koch Verantwortung in der Finanzpolitik - der Fraktionsvorsitzende zum Urteil des Landesverfassungsgerichtes Am Mittwochmorgen hielt die Finanzministerin eine Regierungserklärung zu den Rückschlüssen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes für den Landeshaushalt 2025. Der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch hat anschließend das weitere Vorgehen der schwarz-grünen Koalition skizziert. Gleichzeitig übte er deutliche Kritik am Verhalten der Opposition. Koch stellte gleich zu Beginn klar, dass seine Fraktion das Urteil des Gerichts uneingeschränkt akzeptiere. „Die Umsetzung dieses Urteils ist für uns selbstverständlich – ohne jedes Wenn und Aber“, so Koch. „Dieses Urteil gilt es anzuerkennen und die daraus resultierenden Konsequenzen zu ziehen. weiterlesen…

Wohnungsbaupolitischer Sprecher Michel Deckmann Baukosten senken, Sanierungs-Angst abbauen - wir fordern den Paradigmenwechsel in der Förderpraxis! Klimaneutral zu bauen ist eines der großen Ziele in den kommenden Jahren. In diesem Zusammenhang debattierte der Landtag am gestrigen Donnerstag das wichtige Thema der Sanierungen im Gebäudebestand. Vielfach wurde an verschiedensten Orten bereits über die Bezahlbarkeit, aber auch über die Zielerreichung der Klimaneutralität des Wohn- und Gebäudebestandes diskutiert. weiterlesen…