Thomas Jepsen, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Wir stärken die Funktionalität unserer Kommunalvertretungen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute in zweiter Lesung die sogenannten „kommunalrechtlichen Änderungen“ beschlossen. Hinter dem Begriff verstecken sich die Vorhaben, mit denen CDU und Grüne zum einen die Funktionalität der Kommunalvertretungen verbessern und zum anderen Regelungen bei Bürgerbegehren überarbeiten.
„Die soziale Schere ist ein ernstes Problem. Sie betrifft vor allem Kinder, Familien mit Kindern, Ältere, Geringverdiener, Alleinerziehende, Menschen mit Handicaps – aber auch Familien, deren Einkommen dicht über der Grenze für die Berechtigung zum Bezug staatlicher Leistungen liegt oder Menschen, die - aus welchem Grund auch immer - „aus der Bahn gerissen“ wurden. Wir wollen die Armuts- und…
europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rasmus Vöge
Europa bürgernah gestalten
„Ich freue mich, dass wir uns auch in diesem Jahr über die Schwerpunktsetzung unserer Europapolitik einig sind. Sowohl als Parlament, als auch mit der Landesregierung“, so der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rasmus Vöge. Dabei habe man sich insgesamt über eine Vielzahl von Themen verständigt, u.a. Strommarkt, Eisenbahnverkehr, Maritime Wirtschaft, Cybersicherheit, Landwirtschaft, Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern, Unternehmensbesteuerungen oder der mehrjährige Finanzrahmen, also der Haushalt der EU. Eine Vielzahl von unterschiedlichen Themen, die zeigt, dass die Europäische Union heute durch ihre Vorgaben und Regelungen tief in das Leben der Menschen eingreift und unsere Gesetze, ob Bundes- oder Landesgesetze maßgeblich beeinflusst. Die Harmonisierung von Regeln sei richtig und Voraussetzung für einen funktionierenden Binnenmarkt, der seit 30 Jahren besteht und die Freizügigkeit von Personen, Kapital, Waren und Dienstleistungen garantiert. Das sind die „4 Freiheiten“, die bereits im EWG-Vertrag von 1957 genannt sind.
finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck
FDP traut den Kommunen in der Sache wenig zu
Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde im Landtag heute erneut über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) debattiert, das die Finanzbeziehungen zwischen Land und den Kommunen regelt. Ziel der FDP ist es dabei, mit einem Gesetzentwurf die sogenannten Vorwegabzüge im FAG für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen, für den Schwimmunterricht und für Tierheime erhöhen.
Gute Bildung gibt es trotz Lernmittelfreiheit nicht zum Nulltarif
Der Landtag beschäftigte sich im heutigen Plenum mit der großen Anfrage von SPD und SSW zu den schulischen Bildungskosten. Dazu sprach Anette Röttger als Bildungspolitikerin für die CDU-Fraktion: „Gute Bildung gibt es trotz Lernmittelfreiheit nicht zum Nulltarif. Bildung kostet Geld und durch die Inflation ist auch diese teurer geworden. Jeder Euro, den wir in die Bildung unserer Kinder stecken, ist gut angelegt.“ So ergänzte Röttger, dass die bestehende Kostenaufteilung zwischen dem Land, den jeweiligen Schulträgern und den Eltern gut und richtig sei.
landesplanungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Jepsen
Windkraftausbau zu 60 Prozent geschafft – es liegt noch viel vor uns
„Unser Ziel ist es, bis 2030 15 Gigawatt Windkraftleistung an Land in Schleswig-Holstein installiert zu haben und damit eine Grundlage für eine Energieerzeugung von 30-35 Terrawattstunden pro Jahr sicherzustellen. Aktuell haben wir rund 8,7 Gigawatt installiert - also knapp 60 Prozent von unserem Ziel erreicht. Wir haben also noch einiges vor uns“, so startete der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Jepsen in seine Rede zum Thema Windenergie und Repowering von Windkraftanlagen.
denkmalschutzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hermann Junghans
Wert von Denkmalen nicht allen und zu jeder Zeit bewusst
„Nicht allen ist zu jeder Zeit bewusst, dass Denkmale bedeutende historische Quellen mit einem nie völlig erschlossenen Erkenntnispotential sind“, erklärt der denkmalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Hermann Junghans. In der heutigen Plenardebatte zum Denkmalschutz zeigte Junghans auf, dass trotz ihrer kultur- und identitätsstiftenden Präsenz, Denkmäler zu häufig nicht als diese anerkannt werden und folgerichtig durch Gesetze geschützt werden.
landwirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Rixa Kleinschmit
Herausforderungen der Flächenkonkurrenz gemeinsam angehen
„Das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht in Schleswig-Holstein ist im September 2016 eingeführt worden. Und es hat seit Beginn zu viel Kritik und Unmut bei den Betroffenen gesorgt. Und ich verstehe, dass das Vorkaufsrecht vielen ein Dorn im Auge ist. Suggeriert es den Landwirtinnen und Landwirten, dass es jemanden gibt, der es besser kann. Außerdem ist die Entscheidung Land zu verkaufen – aus welchen Gründen auch immer - eine hoch emotionale und daher ist zu verstehen, dass ein Eingriff in die Entscheidungsfreiheit hier sehr kritisch gesehen wird“, so die agrarpolitische Sprecherin Rixa Kleinschmit in der heutigen Debatte. Das Vorkaufsrecht für den Naturschutz sei seit Jahren auf jährlich 100 ha gedeckelt. Dies sei aber nie ausgeschöpft worden. Seit 2016 seien insgesamt 369,15 ha in 205 Vorkaufsfällen für den Naturschutz gekauft worden.
