Regierungserklärung zur Konferenz der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen
Mit einer Regierungserklärung hat die stellvertretende Ministerpräsidentin Monika Heinold in Vertretung für den Ministerpräsidenten heute im Landtag über die Ergebnisse der vergangenen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung berichtet. Bis Ende Oktober wurden in Deutschland 286.000 Asylanträge gestellt. Das waren zu dem Zeitpunkt bereits 40.000 mehr als im gesamten Vorjahr. Bis zum Ende des Jahres sind über 300.000 Asylanträge zu erwarten – der höchste Jahreswert seit den Krisenjahren 2015/16.
Aktuelle Stunde zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
In einer aktuellen Stunde hat sich der Landtag heute direkt zum Beginn der Novembertagung mit dem Urteil des Landesverfassungsgericht zur Schuldenbremse und dem für Nichtig erklärten Nachtragshaushalt 2021 der Berliner Ampel befasst. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte gegen den Nachtragshaushalt der Ampel und der Umwidmung von Mitteln aus dem Corona-Notkredit für den Klima- und Transformationsfonds geklagt. Das Gericht hatte den 2. Nachtrag für den Bundeshaushalt 2021 für verfassungswidrig und darüber hinaus mit sofortiger Wirkung für Nichtig erklärt. In seiner Urteilsbegründung hat das Bundesverfassungsgericht auch Grundsätze für den Umgang mit der Schuldenbremse herausgestellt, die auch Auswirkungen auf die Haushaltspolitik des Landes haben werden.
TOP 12: Mögliche Veränderungen beim KiTa-Gesetz werden 2024 erörtert
„Uns ist weiter daran gelegen, einen möglichst breiten Konsens bei der anstehenden Evaluierung des KiTa-Gesetzes zu haben. Wir sind offen dafür, mögliche Änderungen bereits zum 1. Januar 2025 in Kraft treten zu lassen. Wir werden das Ergebnis der nach der heutigen Debatte im Landtag folgenden Anhörung mit den relevanten Verbänden kurzfristig auswerten“, so der sozialpolitische Sprecher der…
Agrarpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Rixa Kleinschmit
Kompetenzzentrum Klimaneutrale Landwirtschaft
Der Landtag debattierte heute das Thema klimaeffiziente Landwirtschaft. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag habe man die Gründung eines Kompetenzzentrums für klimaeffiziente Landwirtschaft vereinbart. Unsere agrarpolitische Sprecherin Rixa Kleinschmit stellte zu Beginn ihrer Rede fest: „Die Landwirtschaft nimmt bei den Herausforderungen des Klimawandels, gerade in Schleswig-Holstein eine wichtige Rolle ein.
Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Hansen
Ärztinnen und Ärzte durch Fachpersonal entlasten
In der heutigen Landtagsdebatte über die Vergütung des nicht ärztlichen Personals im ambulanten Bereich warb der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Hansen, um Zustimmung für den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Drs. 20/1473). Zu Beginn seiner Rede bedankte sich Hansen bei den Praxisteams und den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte für ihren unverzichtbaren Arbeitseinsatz zum Wohle der ganzen Gesellschaft. Diese so wichtige Stütze des Gesundheitssystems müsse allerdings immer mehr schultern. Nicht jeder Arztsitzt könne mehr nachbesetzt werden, gleichzeitig stiege aber der Versorgungsbedarf – nicht zuletzt durch eine immer älter werdende Gesellschaft.
TOP 6: Schleswig-Holstein lebt Vielfalt und Weltoffenheit
Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka im Landtag zum TOP 6 Entwurf eines Gesetzes für ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), Gesetzentwurf der Fraktion des SSW: "Der Gesetzentwurf des SSW für ein Landesantidiskriminierungsgesetz ist dicht am dem orientiert, was seit 2020 in Berlin gilt. Die tatsächliche Herstellung und Durchsetzung von Chancengleichheit, die Verhinderung und Beseitigung von jeder Form der…
Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Hansen
Der Bundesgesundheitsminister muss bei der Arzneimittelversorgung handeln
Gleich zu Beginn seiner Rede zur Debatte über die Arzneimittelversorgung kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Hansen, die schwammigen Äußerungen des Bundesgesundheitsministers zur Entwicklung der Bestände wichtiger Arzneimittel für Kinder. Die Aussage wir sind deutlich besser aufgestellt reiche als Analyse nicht aus.
Hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Wiebke Zweig
Professuren nach dem Prinzip der Bestenauslese besetzten
Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über das Hochschulgesetz mit dem Blick auf die Lehre von Regional- und Minderheitensprachen. Die Fraktion des SSW beantragte eine Änderung des Hochschulgesetzes, um bei der Ausschreibung und der Besetzung von Professuren für Regional- und Minderheitensprachen Sonderregelungen schaffen.
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch
Werner Kalinka, Soziales, Familien, Senioren
Agrarpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Rixa Kleinschmit
Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Hansen
Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Hansen
Hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Wiebke Zweig