Katja Rathe-Hoffman, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion
Frauen vor Gewalt schützen
Im heutigen Plenum erklärte unsere frauenpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann: „Schleswig-Holstein hat als eines der ersten Bundesländer in Deutschland die Umsetzung der Istanbul-Konvention auf den Weg gebracht. Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles und gesellschaftliches Problem, das wir alle gemeinsam bekämpfen müssen. Mittlerweile ist oder war jede dritte Frau davon betroffen.“
Martin Balasus, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Ampel muss Digitalpakt 2.0 planungssicher finanzieren!
„Die Idee des Startchancenprogramms der Bundesregierung ist im Prinzip dieselbe wie bei unseren Perspektivschulen hier in Schleswig-Holstein: Die Schulen, die vor besonderen Herausforderungen stehen, erhalten auch besondere finanzielle und personelle Unterstützung“, stellte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Balasus, zu Beginn seiner heutigen Rede fest.
Seyran Papo, flüchlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion
Moldau und Georgien sind sichere Herkunftsstaaten
„Wir haben schon einmal über die Einstufung von Georgien und Moldau als „Sichere Herkunftsstaaten“ gesprochen und ich habe schon einmal das Folgende gesagt: Der Kern der Idee der „Sicheren Herkunftsstaaten“ ist, dass denen geholfen wird, die am hilfsbedürftigsten sind, weil wir in einer Situation sind, in der unsere Kapazitäten begrenzt sind und in der wir Entscheidungen treffen müssen.
Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Wirtschaft stärken durch wirksamen Bürokratieabbau
In der heutigen Debatte zum Wachstumschancengesetz und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen attackierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck, gleich zu Beginn in seiner Rede die Position der FDP scharf: „Meint die FDP das wirklich ernst? Anstatt gestern den Gesetzentwurf für einen dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatz in der Gastronomie zuzustimmen, wird dieser Gesetzentwurf dort, wo das Thema zu entscheiden ist, nämlich im Bundestag, einfach abgelehnt. Einen Tag zuvor werden hier noch große Töne gespuckt.
Gesundheit und Sicherheit aller Lehrkräfte ist das Wichtigste
Ein weiterer Punkt der heutigen Plenardebatte war das Thema „Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit für Lehrkräfte gewährleisten“. Peer Knöfler als CDU-Bildungsexperte machte deutlich, dass allen Fraktionen die Gesundheit und Sicherheit aller Lehrkräfte von größter Bedeutung für sie seien. Die Digitalisierung oder der Zuzug von Geflüchteten verlangen den Lehrkräften viel ab, auch sprachliche Herausforderungen sowie die Bewältigung von Kriegserlebnissen kämen dazu.
Seyran Papo ist die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion
Kommunen entlassen durch gelungene Integration
Gleich zu Beginn ihrer Rede zur Unterbringungssituation von Flüchtlingen betonte die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Seyran Papo, die Bedeutung, die dieser Debatte zukomme: „Die Frage der Unterbringung von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein ist zweifellos eine der drängendsten und komplexesten Herausforderungen, mit denen wir aktuell konfrontiert sind.“
Werte wie Vielfalt und Respekt sind nicht verhandelbar!
„Unsere Landesregierung hat intensiv an der Gestaltung und Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Rassismus gearbeitet“, dies stellte die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Seyran Papo, gleich zu Beginn ihrer Rede fest. „Mit dem Plan gemeinsam verschieden – Für Vielfalt, Toleranz und Respekt in Schleswig-Holstein hat sie einen mutigen Schritt unternommen, der unser klares Bekenntnis zur Förderung von Vielfalt und zur Bekämpfung von Rassismus in all seinen Formen zeigt“, so Papo ausführend.
Andrea Tschacher, pföegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion
Individueller Verwaltungsaufwand muss bezahlt werden
Die pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Andrea Tschacher, erläuterte, warum man dem Antrag der SPD-Fraktion in der heutigen Debatte zur Gebühr für die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Pflegefachfrau/Pflegefachmann“ nicht zustimmen könne. Die SPD sei der Meinung, dass das Eintreiben der Gebühr mit zu hohem bürokratischem Aufwand verbunden sei. „Der derzeitige Weg, die Gebühren über die Pflegeschulen zu sammeln, kann bereits als Bürokratiearm betrachtet werden. In der Regel müssen keine einzelnen Gebührenbescheide erstellt werden, was sich positiv auf die Kostenhöhe auswirkt“, so die Abgeordnete.
Katja Rathe-Hoffman, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion
Martin Balasus, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Seyran Papo, flüchlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion
Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
CDU-Bildungsexperte Peer Knöfler
Seyran Papo ist die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion
Andrea Tschacher, pföegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion