In der heutigen europapolitischen Debatte im Landtag hat Rasmus Vöge, der europapolitische Sprecher, über die Bedeutung Europas für Schleswig-Holstein gesprochen. Schleswig-Holstein braucht ein starkes Europa in einer sehr unruhigen Welt. Der Weg der europäischen Integration ist Voraussetzung für Frieden und Freiheit. Die Europäische Union ist der Garant für Wohlstand und soziale Sicherheit. Dabei stärkt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU die europäische Sicherheit. Doch diese ist nur innerhalb und mit der NATO erfolgreich – sie ist niemals parallel zur NATO oder außerhalb der NATO möglich.
Ausfinanzierte und verlässliche Kitas - ohne Erhöhung der Elternbeiträge
In der heutigen Debatte zum Kitaförderungsgesetz sprach der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch über die Eckpunkte der kommenden Gesetzesnovelle. Anfang des Jahres wurde dem Landtag der Kita-Evaluationsbericht vorgelegt. Daraus ergeben sich zwei große Herausforderungen. Zum einen gilt es, eine gewaltige Finanzierungslücke in dreistelliger Millionenhöhe zu schließen. Zum anderen muss das Problem der fehlenden Verlässlichkeit bei der Kinderbetreuung gelöst werden.
Der Landtag debattierte heute einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Einsatz von Bodycams in Wohnräumen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin erklärte: „Die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land leisten tagtäglich wichtige Arbeit für unsere Sicherheit. Doch leider bekommen sie dafür nicht nur Wertschätzung und Dankbarkeit, sondern sehen sich vermehrt Angriffen und Widerstandshandlungen ausgesetzt.“
Im Zuge der europapolitischen Debatte im Landtag hat Uta Wentzel als minderheitenpolitische Sprecherin eine Rede gehalten. In Europa leben mehr als 50 Millionen Menschen, die einer Minderheit angehören. Obwohl die Rechte der Minderheiten zu den Grundwerten der EU gehören, werden sie in der EU noch nicht ausreichend gefördert und unterstützt.
Sprecherin für Wissenschaft und Forschung Wiebke Zweig
Stärkung der medizinischen Forschung in Schleswig-Holstein - im Einklang mit dem Datenschutz
Die wissenschaftspolitische Sprecherin, Wiebke Zweig, begrüßt den heutigen Beschluss des Schleswig-holsteinischen Landtags, die Forschung mit Patientendaten zu verbessern: „Der medizinischen Forschung soll zukünftig eine breitere Datenlage zur Verfügung stehen. Verbesserungen in der Grundlagenforschung bieten die Basis, um später auch bessere und maßgeschneiderte Therapien für die Patientinnen und Patienten zu entwickeln.“
Es braucht eine verfassungskonforme Lösung und gesellschaftlichen Konsens
Der Landtag debattierte heute einen Gesetzentwurf der FDP, in dem eine Öffnung von vollautomatisierten Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen gefordert wurde. Der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian stellte klar: „In Deutschland gilt das Grundgesetz und in Teilen sogar die Weimarer Reichsverfassung. Art. 140 des Grundgesetzes verweist auf Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung. Darin heißt es: Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“
Der sozialpolitische Sprecher, Werner Kalinka, seiner Rede zu TOP 31 (Einsamkeit): Einsamkeit lässt sich meist nicht mit einer Maßnahme begegnen. Einsamkeit kann komplex sein, kann verschiedene Ursachen, aber auch verschiedene Lösungsmöglichkeiten haben. Wir führen dazu in unserem heutigen Antrag (Drs. 20/2167) aus. Körperliche Einschränkungen sind ein erhebliches Risiko, einsamer zu werden.