Haushalt in schwierigen Zeiten – Schwarz-Grün setzt klare politische Schwerpunkte
In zweiter Lesung hat der Landtag heute den Landeshaushalt 2023 und damit den ersten Haushalt der schwarz-grünen Koalition verabschiedet. Der Haushalt für dieses Jahr sieht dabei ein Volumen von 16,7 Milliarden Euro bei einer konjunkturell bedingten Neuverschuldung von 358 Millionen Euro vor. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch sprach in der Generaldebatte zum Haushalt von einem Haushalt in schwierigen Zeiten, bei dem es sich nicht einfach aus dem Vollen schöpfen lasse, um Wahlversprechen oder politische Wünsche zu erfüllen. Dennoch sei es ein Haushalt, der sich wirklich sehen lassen könne und mit dem die Koalition klare politische Schwerpunkte setze:
