mit dem heutigen Newsletter können wir über eine sehr erfolgreiche Woche für die CDU-Fraktion berichten. Vor Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch hat die Landesregierung am Dienstag die sogenannte Nachschiebeliste für den Haushaltsentwurf 2026 beschlossen. Mit dieser Nachschiebeliste werden die Bedarfe und Veränderungen für den Haushalt aufgenommen, die sich seit der Haushaltsaufstellung im Sommer ergeben haben. Mit dieser Nachschiebeliste legen wir noch einmal bei Sicherheit, Bildung und Investitionen nach. Einmal mehr stellt die schwarz-grüne Koalition damit unter Beweis, dass es uns gelingt, trotz großer finanzieller Herausforderungen klare politische Schwerpunkte zu setzen.
Auftakt der Landtagsdebatte war dann eine aktuelle Stunde zur Verständigung bei der A20. Im Landtag haben wir den großen Erfolg von Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen herausgestellt. Uns ist es endlich gelungen, den Knoten zu durchschlagen. Die A20 um Bad Segeberg kommt!
Mit der ersten Lesung des neuen Verfassungsschutzgesetzes ist nun auch ein weiteres großes sicherheitspolitisches Vorhaben offiziell in den Landtag gekommen. Über viele Monate wurde daran gearbeitet, dass über 30 Jahre alte Gesetz komplett neu aufzusetzen und damit unseren Verfassungsschutz neu und zeitgerecht aufzustellen.
Erwähnen möchte ich auch den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesöffnungszeitengesetzes. Dem Wirtschaftsministerium ist es in den vergangenen Monaten gelungen, im Dialog mit Kirchen und Gewerkschaften eine abgewogene und zukunftsorientierte Lösung vor allem für den ländlichen Raum zu entwickeln.
Wie immer wünsche ich viel Spaß beim Lesen des heutigen Newsletters!
Ihr
Tobias Koch
Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann
Verfassungsschutz ist Frühwarnsystem unseres demokratischen Rechtsstaats
Am ersten Tag der November-Plenartagung befasste sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit einer Reform des Landesverfassungsschutzgesetzes. Für die CDU-Fraktion sprach hierzu die Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann, die die Reform als „notwendiges Systemupdate“ für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung herausstellte. Das bisherige Gesetz sei nämlich so alt, dass es „aus einer Zeit stammt, in der Faxgeräte modern waren“, so Glißmann weiter beraten.
Bereits in der vergangenen Woche konnte der Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen eine Einigung mit dem BUND zum Weiterbau der A20 verkünden. In dieser Woche debattierte auch der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde den Ausbau der Autobahn. Der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian freute sich über Madsens Verhandlungserfolg und bezeichnete den 12. November 2025 als einen sehr guten Tag für Schleswig-Holstein: „Denn an jenem Tag kam es zu einem Durchbruch,
Landtag beschließt Nachtragshaushalt 2025 - Landesregierung stellt Nachschiebeliste 2026 vor
Finanzpolitisch gab es diese Woche gleich zwei wichtige Meldungen. Zum einen hat die Landesregierung am Dienstag die Nachschiebeliste zum Haushalt 2026 im Kabinett beschlossen und im Anschluss vorgestellt. Darüber hinaus hat der Landtag am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt 2025 beschlossen. Zentraler Bestandteil des Nachtragshaushalts ist die vollständige Ablösung des Notkredits aus 2024.
Neue Ladenöffnungszeiten sind klares Bekenntnis für ländlichen Raum
In erster Lesung hat sich der Landtag am Donnerstag mit einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes befasst. Der auf den ersten Blick sehr technisch anmutende Gesetzentwurf hat aber gerade für den ländlichen Raum sehr weitreichende Folgen. Dabei geht es in dem Gesetzentwurf um die Ermöglichung einer Sonn- und Feiertagsöffnung von personallosen Kleinstsupermärkten, Direktvermarktungsstellen und Warenautomaten.
Besserer Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
Seit vielen Jahrzehnten sind die gesundheitlichen Risiken des Rauchens bekannt. Trotzdem kann man bei einem Blick in die Vergangenheit feststellen, dass über viele Jahre nur sehr zögerlich versucht wurde, das Rauchen einzudämmen. Die Regierungskoalition griff einer solchen Zögerlichkeit in Bezug auf die Eindämmung von Vaporizern und E-Zigaretten nun vor, indem sie in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in den Landtag einbrachte.
Förderlandschaft digitalisieren, vereinfachen und vereinheitlichen!
„Schleswig-Holstein ist ein Förderland!“ – so begann der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck seine Rede zum Antrag der Koalitionsfraktionen, der gestern im Rahmen der Plenartagung diskutiert wurde. Gleichzeitig sei die Realität für viele Antragsteller jedoch geprägt von „unübersichtlichen Verfahren, unterschiedlichen Zuständigkeiten, analogen Antragswegen“ und einem erheblichen bürokratischen Aufwand, stellt Plambeck fest. Die über Jahrzehnte gewachsene Förderlandschaft brauche deshalb dringend eine grundlegende Modernisierung.
Für eine starke, vernetzte Ostseeregion - Ergebnisse der Ostseeparlamentarierkonferenz
Am Freitag im Plenum standen die Ergebnisse der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) im Fokus, ein Ereignis, welches die besondere Rolle Schleswig-Holsteins im Ostseeraum eindrucksvoll unterstreicht, die im August auf den Åland-Inseln stattfand. Eine Konferenz die aus vielen Gründen bemerkenswert war. Besonders beeindruckend war die Wertschätzung, die dem Schleswig-Holsteinischen Landtag von den Parlamentariern entgegengebracht wird. Wie Rasmus Vöge in seiner Rede betonte: „Auch wenn wir kein nationales Parlament sind, sind wir gleichberechtigter Partner in der BSPC.“ Unsere Rolle als Brücke zwischen Kontinentaleuropa und dem Norden ist ein zentraler Baustein der Ostseekooperation und wird sichtbar anerkannt.
Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann
Verkehrspolitischer Sprecher Lukas Kilian
Finanzpolitischer Sprecher Ole Plambeck
Wirtschaftsexperte Rasmus Vöge
Sozialpolitische Sprecherin Dagmar Hildebrand
Finanzpolitischer Sprecher Ole Plambeck
Europapolitischer Sprecher Rasmus Vöge