Landtagsfraktionen sprechen sich geschlossen für olympische Segelwettbewerbe in Kiel aus
Der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch hat heute im Landtag mit einer leidenschaftlichen Rede für eine Bewerbung Kiels als Austragungsort der olympischen Segelwettbewerbe im Rahmen eines interfraktionellen Antrags geworben. Hintergrund der Debatte war, dass sich mehrere deutsche Städte für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2036 oder 2040 in Stellung bringen. Für all diese Städte bräuchte es einen zusätzlichen Standort für die maritimen Sportarten.
Am vergangenen Dienstag hat Justizministerin Prof. Dr. Kerstin von der Decken gemeinsam mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte ein angepasstes Konzept für die von der Landesregierung geplante Fachgerichtsstrukturreform vorgestellt. Das angepasste Konzept sieht nun unter anderem vor, die beiden geplanten Fachgerichtszentren auf die Obergerichte zu beschränken. Das erste Fachgerichtszentrum soll in Schleswig entstehen und das Oberverwaltungsgericht und das Landessozialgericht umfassen. Das zweite Fachgerichtszentrum soll in Kiel entstehen und das Finanzgericht und das Landesarbeitsgericht umfassen.
Landtag berät Novellierung des Landeswassergesetzes
Die Veränderten Bedingungen durch die Folgen des Klimawandels mussten wir in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren durch Extremwettersituationen, Starkregenereignisse oder auch die Ostseeflut hautnah erleben. CDU und Grüne haben sich daher auf den Weg gemacht, das Landeswassergesetz in Schleswig-Holstein zu novellieren, um auf diese Herausforderungen zu reagieren und die Resilienz unseres Landes in diesem Bereich zu stärken. Für die CDU-Fraktion sprach in
In der heutigen Landtagsdebatte stellte Katja Rathje-Hoffmann, kitapolitische Sprecherin, die aktuellen Herausforderungen und Lösungsansätze im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe in Schleswig-Holstein vor. Sie hob die Fortschritte und Strategien der Landesregierung hervor, betonte jedoch die Dringlichkeit weiterer Maßnahmen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. „Die alltäglichen Personalengpässe in der Kindertagesbetreuung und in der Kinder- und Jugendhilfe sind allgegenwärtig und bekannt“, begann Rathje-Hoffmann. Um diesen
Erneut hat der Landtag heute über CCS, also die Speicherung von CO₂ unter dem Meeresboden debattiert. In Zusammenarbeit des Agrar- und Umweltausschusses und dem Wirtschaftsausschuss hat der Landtag hier im vergangenen Jahr eine umfassende Expertenanhörung durchgeführt. Für die CDU-Fraktion stellte die umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg klar: „Dabei ging es ausschließlich um CCS unter dem Meeresboden, und kein einziges Mal um die CO2-Speicherung unter Land. Und in der Anhörung haben wir uns mit unterschiedlichsten Akteurinnen und Akteuren auseinandergesetzt – Sei es mit der
Landesregierung legt schriftlichen Bericht zu Mittagsverpflegung von Kindern und Jugendlichen in Kitas und Schulen vor
Landesregierung legt schriftlichen Bericht zu Mittagsverpflegung von Kindern und Jugendliche in Kitas und Schulen vor Der Landtag beschäftigte sich heute mit einem schriftlichen Bericht der Landesregierung (Drs. 20/2646) zur Mittagsverpflegung von Kindern und Jugendlichen in Kindertageseinrichtungen und Schulen in Schleswig-Holstein. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte die sozialpolitische Sprecherin Dagmar Hildebrand. Dabei ging die Sozialpolitikerin direkt zum Beginn ihrer Rede auf die Empfehlung des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ ein.
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch
Justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer
Agrarpolitische Sprecherin Rixa Kleinschmit
Sprecherin für Kita Katja Rathje-Hoffmann
Umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg
Sozialpolitische Sprecherin Dagmar Hildebrand