Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz geben wir Gas
Titel: Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz geben wir Gas Der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian sagte heute in der Debatte über Planungsbeschleunigung: „Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir Planungsverfahren beschleunigen wollen. Die Landesregierung hat daher ein Normenscreening durchgeführt und sowohl im Bundesrecht als auch im Landesrecht Beschleunigungspotentiale gesucht. Das Ergebnis wurde im Bericht der Landesregierung über die im Rahmen des Normenscreenings Planungsbeschleunigung identifizierten Beschleunigungspotentiale vorgestellt.
Sprecherin für Wissenschaft und Forschung Wiebke Zweig
Wir setzen uns für bessere Bedingungen für PJ`ler ein
In der heutigen Plenartagung debattierten die Fraktionen über die Bedingungen des Praktischen Jahres im Medizinstudium. Für die CDU-Fraktion sprach die Sprecherin für Wissenschaft und Forschung, Wiebke Zweig. „Über den vorliegenden Antrag freue ich mich besonders, da wir uns gemeinsam mit einem interfraktionellen Antrag für ein faires Praktisches Jahr im Medizinstudium einsetzen. Denn die Zukunft der Medizin in unserem Land wird maßgeblich durch das Praktische Jahr im Medizinstudium beeinflusst. Das Praktische Jahr ist die Brücke zwischen dem akademischen Wissen und der realen medizinischen Praxis“, leitete die Abgeordnete aus Ostholstein ihre Rede ein.
In der Sache diskutieren - Tiefschläge sind unangebracht
Auf Antrag der SPD-Fraktion debattierte der Landtag heute den Antrag „Konsequente Umsetzung von Landtagsbeschlüssen durch die Landesregierung“. Der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian stellte fest: „Es ist die verfassungsgemäße Aufgabe der Opposition, der Regierung auf die Finger zu schauen und gegebenenfalls auch auf die Finger zu hauen.“ Man lebe aber in einer Zeit, in der die Demokratie unter Druck geraten sei und in der Verfassungsfeinde davon lebten, die Demokratie verächtlich zu machen. Immer häufiger werde das Bild von denen da oben gegen die da unten gezeichnet.
Die psychotherapeutische Ausbildung und Versorgung sicherstellen
Am letzten Tag der Plenarsitzung wurde auf Antrag der Regierungsfraktionen auch über die Aus- und Weiterbildung von Psychotherapeuten debattiert. Der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen machte dabei deutlich, dass der Bedarf an Psychotherapeuten schon jetzt sehr hoch sei. Die Situation mit bereits langen Wartezeiten auf einen Termin dürften durch Probleme bei der Aus- und Weiterbildung nicht noch verschärft werden.
Der Bereich Pflege verdient höchste Aufmerksamkeit und Einsatz
„Die Pflege betrifft uns alle – sei es direkt oder indirekt. Sie bildet das Herzstück einer der drängendsten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Angesichts der demographischen Entwicklung und des kontinuierlich wachsenden Bedarfs an qualifizierten Pflegekräften stehen wir vor der zentralen Frage: Wie können wir sicherstellen, dass jeder Mensch die Pflege erhält, die er benötigt, ohne dass die Kosten untragbar werden?“, so die Sprecherin für Pflege Andrea Tschacher zu Beginn ihrer Rede zur Landespflegestrategie.
Wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian
Sprecherin für Wissenschaft und Forschung Wiebke Zweig
Verkehrspolitischer Sprecher Lukas Kilian
Gesundheitspolitischer Sprecher Hauke Hansen
Sprecherin für Pflege Andrea Tschacher