Newsletter 11/25
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
von historischer Dimension ist der Beschluss, den der Bundestag am Dienstag und der Bundesrat heute mit dem Sondervermögen und der Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz beschlossen haben. Wie ich schon vor zwei Wochen geschrieben habe, haben wir als Union den Bundestagswahlkampf mit einer anderen finanzpolitischen Position bestritten. Dennoch ist es richtig und wichtig, dass es der demokratischen Mitte um Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gelungen ist, eine Verständigung zu erzielen.
Beinahe täglich gibt es neue Entwicklungen in der Weltpolitik, die uns zeigen, wie wichtig es ist, dass wir jetzt schnell und entschlossen handeln. Für ganz Europa ist es von enormer Bedeutung, dass Deutschland hier endlich seiner Verantwortung gerecht wird und entschlossen vorangeht.
Vergangene Woche habe ich als Teil einer Delegation des Ältestenrats das Baltikum bereist. Für uns als Vertreter des Landtags war dabei bei jedem Termin greifbar, wie konkret dort die Bedrohungslage durch das Nachbarland Russland ist. Ganz präsent sind den Menschen in Estland, Lettland und Litauen noch die Gräueltaten aus 50 Jahren sowjetischer Unterdrückung. Mit dem Aufbau der schweren Kampfbrigade der Bundeswehr in Litauen leistet Deutschland hier schon jetzt einen wichtigen Beitrag. Mittelfristig wird die Bundeswehr 5.000 Soldatinnen und Soldaten in Litauen stationieren. So viel wie kein anderes Land. Dennoch kann dieser Beitrag nur ein erster Schritt sein. Gemeinsam werden wir mit unseren europäischen Partnern in den kommenden Jahren noch viel größere Kraftanstrengungen meistern müssen.
Entscheidend ist, dass wir die kommenden Jahre mit denen in dieser Woche gefällten Beschlüssen nun richtig nutzen, um sowohl in unsere Verteidigungsfähigkeit als auch in unsere Infrastruktur zu investieren und damit für glaubhafte und entschlossene Abschreckung zu sorgen. Ökonomisch sind wir in Europa ein Riese. Jetzt gilt es auch militärisch aufzuschließen, um Frieden, Freiheit und Wohlstand zu sichern.
Ganz im Zeichen dieser Entwicklung stand am Dienstag auch der traditionelle Frühlingsempfang der CDU-Landtagsfraktion in Kiel. Als Ehrengäste haben dabei Prof. Dr. Moritz Schularick als Präsident des Instituts für Weltwirtschaft und Armin Laschet, per Video zugeschaltet aus Berlin, zu den knapp 300 Gästen im Kieler Landeshaus gesprochen. Schularick, der als einer der wissenschaftlichen Väter der Reform der Schuldenbremse und höherer Verteidigungsausgaben gilt, hat dabei noch einmal klar herausgestellt, wie diese zusätzlichen Mittel nun klar für Investitionen genutzt werden müssen und somit auch Impulse für neues Wachstum und neue wirtschaftliche Dynamik gesetzt werden müssen.
Armin Laschet, der aufgrund einer kurzfristigen gemeinsamen Reise mit der Außenministerin in den Libanon und nach Syrien digital zugeschaltet war, stellte noch einmal die Herausforderungen und die Chancen, dieser außenpolitischen Entwicklung für ein geschlossenes und einiges Europa heraus. Einen ausführlichen Bericht zu unserem Frühlingsempfang können Sie im heutigen Newsletter nachlesen.
Eine besondere Freude war es mir diese Woche auch, gemeinsam mit unserer Abgeordneten Seyran Papo zum dritten Mal Gastgeber des Newroz-Empfangs der CDU-Landtagsfraktion gewesen zu sein. Newroz ist dabei das kurdische Neujahrs- und Frühlingsfest, das für Erneuerung, Hoffnung und das Zusammensein mit Freunden und Familien steht.
Wie immer wünsche ich viel Spaß beim Lesen des heutigen Newsletters!
Ihr
Tobias Koch
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Daniel Günther, Birte Glißmann, Tobias Koch und Prof. Dr. Moritz Schularick auf dem Frühlingsempfang
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Zum dritten Mal haben wir zum Newroz-Empfang in das Landeshaus eingeladen