Mit einer Regierungserklärung hat Umweltminister Tobias Goldschmidt heute den Aktionsplan Ostseeschutz 2030 offiziell im Landtag vorgestellt. In der anschließenden Debatte sprach für die CDU-Fraktion die umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg.
Anfang März hatte die Landesregierung im Rahmen ihrer Haushaltsklausur beschlossen, einen Konsolidierungspfad für den Landeshaushalt auf den Weg zu bringen. Der Handlungsbedarf liegt dabei über einer Milliarde Euro. Diese Lücke soll strukturell bis 2030 geschlossen werden. Auf dem Weg dahin müssen neben den bereits beschlossenen 100 Millionen Euro pro Jahr, die weitergeführt werden, jedes Jahr weitere 200 Millionen Euro zusätzlich im Haushalt eingespart werden. Dafür sollen auch Mittel aus dem sogenannten Versorgungsfonds entnommen werden. Über dieses Vorhaben hat der Landtag heute auf Antrag der FDP-Fraktion debattiert.
Im Kern ändert sich bei der Entscheidung über die Schulleitungen nichts
Der Landtag heute über die geplanten Änderungen des Schulgesetzes beraten. Dabei ging es auch um die geplanten Änderungen in Bezug auf die Schulleiterwahl. Dabei geht es darum, mit der Änderung des Schulgesetzes rechtliche Klarheit zu schaffen und gleichzeitig die Transparenz und die Qualität des Besetzungsverfahrens bei Schulleitungen zu erhöhen.
Wir werden ein noch besseres Gleichstellungsgesetz schaffen
Im Landtag debattierten die Abgeordneten heute zu einem Bericht des Sozialministeriums zur Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst. Die gleichstellungspolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann sagte dazu: „Der Bericht zur Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst zeigt genau an, wo und wie Handlungsbedarf ist.“
Den Beruf als Berufsschullehrkraft wieder attraktiver machen
Zum heutigen mündlichen Bericht zur Fachkräfteversorgung für Regionale Bildungszentren und Berufliche Schulen sprach der Sprecher für Berufliche Bildung, Peer Knöfler, im Landtag. In Schleswig-Holstein gibt es 35 öffentliche berufsbildende Schulen, an denen sechs verschiedene Schularten angeboten werden. An ihnen werden rund 82.000 Schülerinnen und Schüler in ungefähr 250 Berufen beschult und ausgebildet.
Für eine gute frühkindliche Betreuung und Bildung im Land
Die Landesregierung hat in der heutigen Plenardebatte einen mündlichen Bericht zur Berechnung des Personalbedarfs in Kitas gehalten. Hierzu hat sich die kitapolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann in der Debatte ebenfalls zu Wort gemeldet. Zwischen 2011 und 2022 hat sich die Anzahl der Beschäftigten im Kitabereich in Schleswig-Holstein um 75 Prozent auf nunmehr ungefähr 23.150 Stellen gesteigert.
In Europa steht die sprachliche und kulturelle Vielfalt unter einem besonderen Schutz
In der heutigen Sitzung des Landtages debattierten die Fraktionen die Stellung von Minderheitensprachen in der Europäischen Union. Für die CDU-Fraktion sprach die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Minderheitenpolitik, Uta Wentzel. „Bei einer Weltbevölkerung von über 8 Milliarden Menschen existieren aktuell 7.139 Sprachen. Tendenz stark sinkend. Laut der UNESCO sind allein in der Europäischen Union 128 Sprachen bedroht.