Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,

am Sonntag ist es nun endlich soweit. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden mit Ihrer Stimme, welche Richtung unser Land für die kommenden vier Jahre einschlägt. Wir brauchen endlich wieder eine Bundesregierung, die schnelle Impulse für eine wirtschaftliche Erholung setzt. Nach dreieinhalb Jahren Ampel gibt es in vielen Bereichen Nachholbedarf. Als Land setzen wir mit der neuen Bundesregierung endlich wieder auf einen verlässlichen Partner, der mit den Ländern auf Augenhöhe seine Zusagen beim Ausbau der Infrastruktur, bei der Krankenhausreform, bei der Zeitenwende für die Bundeswehr und nicht zuletzt auch in der Migrationspolitik einhält.

Wir brauchen in Deutschland jetzt klare Verhältnisse und nach dem Wahlsonntag eine zügige Regierungsbildung unter Führung der Union und Friedrich Merz.

Während sich die Bundespolitik in der kommenden Woche mit der Wahlanalyse beschäftigen und womöglich schon die ersten Gespräche über eine neue Bundesregierung geführt werden, findet ab Mittwoch die Februar-Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags statt. Der Beginn der Plenartagung am Mittwoch steht dabei ganz im Zeichen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Während unsere transatlantischen Partner in den Vereinigten Staaten zunehmend einen gefährlichen und geschichtsvergessenen Kurswechsel in der Ukrainepolitik vollziehen, stehen wir fest und unverrückbar an der Seite der Ukraine. Mit einer Gedenkveranstaltung zum dreijährigen Kriegsbeginn wird der Landtag diese Plenarwoche eröffnen. Thematisch anschließend wird das Plenum über einen Antrag von CDU und Grünen zur Gefahr durch die sogenannte russische Schattenflotte beraten.

Weitere Themen in der kommenden Landtagssitzung werden auch die erste Lesung unseres Musikschulfördergesetzes, unser Antrag zur Umsetzung der Beschlüsse der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Bericht der Landesregierung zum besseren Schutz für Frauen durch das Gewalthilfegesetz sein.

Die Plenartagung können Sie ab Mittwoch 11.00 Uhr auch live über folgendem Link im ParlaTV verfolgen:
https://www.landtag.ltsh.de/parlament/plon-parlatv

Wie immer wünsche ich viel Spaß beim Lesen des heutigen Newsletters!

Ihr

Tobias Koch

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