Fraktionsvorsitzender Tobias Koch und Kitapolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann
Landtag beschließt Reform des Kita-Gesetzes
In der heutigen Debatte des schleswig-holsteinischen Landtags zur Zweiten Lesung des Kita-Gesetzes sprachen sowohl der Fraktionsvorsitzende, Tobias Koch, als auch Katja Rathje-Hoffmann als kitapolitische Sprecherin. Beide betonten die Erfolge und Herausforderungen des Gesetzesvorhabens, mit dem die schwarz-grüne Koalition heute eines ihrer zentralen Vorhaben abschließend durch den Landtag gebracht hat.
Die CDU-Landtagsfraktion mit Hilfspaketen für die Ukraine
1000 Tage Krieg in der Ukraine
Vor dem Beginn der heutigen Plenartagung kamen alle Fraktionen des Landtages und Mitglieder der Landesregierung zusammen, um in einer besonderen Aktion auf die Situation in der Ukraine aufmerksam zu machen. Seit mehr als 1000 Tagen leidet die Ukraine unter dem völkerrechtwidrigen Angriffskrieg. Neben der Gewalt kämpfen die Menschen auch gegen den bevorstehenden dritten
In der heutigen Landtagsdebatte sprach der finanzpolitische Sprecher, Ole Plambeck über die kontroversen Berichterstattungen zur „Steueroase im Sachsenwald“. Im Zentrum des öffentlichen Interesses steht der Vorwurf, dass Unternehmen im Sachsenwald, einem gemeindefreien Gebiet, die höheren Steuersätze in Hamburg umgehen, um Steuern zu sparen. Dabei wurde auch die Frage aufgeworfen, ob es sich bei den dort angesiedelten Betrieben um sogenannte „Briefkastenfirmen“ handelt. „Das muss die Finanzverwaltung prüfen“, so Plambeck.
In der heutigen Plenarsitzung hat der Landtag einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Die Vorlage eines Nachtragshaushalts durch die Landesregierung ist üblich, wenn sich im Vollzug des Haushalts im Laufe des Jahres Änderungen ergeben. Da sich nun im laufenden Jahr Änderungen abzeichnen, werden diese mit einem Nachtragshaushalt transparent nachvollzogen.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung war das Thema Medienbildung an Schulen. Hermann Junghans betonte für die CDU-Fraktion in seiner Rede: „Medienbildung ist nicht nur eine Aufgabe der Schulen, sondern eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung.“ Es sei entscheidend, dass die Medienbildung nicht nur in den Lehrplänen verankert ist, sondern dass alle Beteiligten – von den Eltern über die Lehrkräfte bis hin zu den Medien – ihren Beitrag leisten. Nur so könne sichergestellt werden, dass Kinder und Jugendliche nicht nur sicher, sondern auch kompetent mit den vielfältigen digitalen Angeboten umgehen können.
In der heutigen Landtagsdebatte zur Finanzbildung betonte der bildungspolitische Sprecher, Martin Balasus, die zentrale Rolle der Schule bei der Vermittlung von Finanzwissen. „Der richtige Umgang mit Geld will gelernt sein. Und wo soll das geschehen? Natürlich durch eigene Wissbegier im Privaten und durch Engagement im Elternhaus. Aber auch die Schule muss ihren Beitrag leisten“, erklärte Balasus. Er unterstrich, dass die Schule nicht nur grundlegende finanzielle Kenntnisse vermitteln, sondern die Schülerinnen und Schüler auch auf ein selbstbestimmtes Leben vorbereiten
Landtag debattiert über Entwurf für Grundsteuermesszahlgesetz
In der heutigen Landtagsdebatte hat der CDU-Finanzexperte die SPD-Fraktion für ihren Entwurf ein eigenes Landes-Grundsteuermesszahlgesetz kritisiert. „Wenn wir nun die Steuermesszahlen ändern würden, müssten alle Kommunalverwaltungen und Steuerpflichtige zunächst neue Grundsteuermessbescheide bekommen, das sind immerhin mehr als 1,2 Millionen Stück in Schleswig-Holstein. Wie soll das in den verbleibenden Wochen in diesem Jahr erfolgen und dann eine geänderte Finanzberatung in den kommunalen Gremien möglich sein? Tut mir leid, aber das ist einfach nicht machbar“, so Plambeck in der Debatte.
Mathematik-Unterricht kontinuierlich und nachhaltig verbessern!
In einem weiteren Tagesordnungspunkt zur Bildung hat der Landtag heute auch über die Mathematikergebnisse zum Mittleren Schulabschluss und den Masterplan Mathematik der Landesregierung debattiert. Für die CDU-Fraktion sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Martin Balasus. Fast jede zweite Schülerin, jeder zweite Schüler habe in der Mathematik-Prüfung zum Mittleren Schulabschluss nur die Note mangelhaft erreicht. Das sei bitter und alarmierend,
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch und Kitapolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann
Die CDU-Landtagsfraktion mit Hilfspaketen für die Ukraine
Finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck
Finanzpolitischer Sprecher Ole Plambeck
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Bildungspolitischer Sprecher Martin Balasus
Bildungspolitischer Sprecher Martin Balasus