Lachgas als Gefahr für Kinder und Jugendliche ernstnehmen
In der heutigen Plenarsitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages debattierten die Fraktionen ein Verkaufsverbot für Lachgas an Jugendliche. Für die CDU-Fraktion nahm die Sprecherin für Drogen und Sucht, Dagmar Hildebrand, an der Debatte teil. „In letzter Zeit mehren sich die Fälle, in denen Jugendliche Lachgas als Partydroge konsumieren. Anders als der Name vermittelt, ist der Stoff allerdings keineswegs lustig oder harmlos, sondern kann bei regelmäßigem Konsum zu neurologischen und auch bleibenden Schäden führen“, stellte Hildenbrand zu Beginn ihrer Rede fest.
„PerspektivSchule Kurs 2034“ hilft jungen Menschen vor Ort
Bereits am vergangenen hatte das Bildungsministerium das neue Programm „PerspektivSchule Kurs 2034“ bekanntgegeben. Heute wurde dieses Programm auch im Plenum diskutiert. Der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus zeigte sich dabei erfreut – denn es sei eine Weiterentwicklung des bereits seit 2019 erfolgreichen Perspektivschulprogramms in Schleswig-Holstein.
Sprecherin für Feuerwehr und Katastrophenschutz Wiebke Zweig
Eine echte Verbesserung für die Arbeit unserer Feuerwehrleute
Am heutigen Donnerstag debattierten die Abgeordneten über ein landesweites System für modulare Feuerwehrgerätehäuser. „Das Bauen in Modulbauweise führt zu Flexibilität, Schnelligkeit und geringeren Kosten. Individuelle Bauprojekte können genauso unkompliziert umgesetzt werden wie der Zubau an bestehende Gebäude. Mancher sagt: Modulares Bauen ist gekommen, um zu bleiben“, betonte die Sprecherin für Feuerwehr und Katastrophenschutz, Wiebke Zweig, zu Beginn ihrer Rede.
Gemeinsame Krankenhausplanung zum Wohle der Patienten
Im Landtag wurde heute auch über eine gemeinsame Krankenhausplanung mit Hamburg debattiert – unter Beteiligung unseres gesundheitspolitischen Sprechers Hauke Hansen. Er skizzierte, weshalb eine gemeinsame Planung mit Hamburg wichtig sei. So sei durch eine hohe Dynamik bei den Baupreisen eine seriöse Bauplanung über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren praktisch nicht mehr möglich. Die Bauvorhaben, die sich möglicherweise aus der Lauterbach-Reform noch zusätzlich ergeben, kämen noch obendrauf.
Beruf und Familie vereinen - der Bund muss liefern
Teil der heutigen Plenartagung war eine Debatte zur Familienstartzeit. Für die CDU-Fraktion sprach die familienpolitische Sprecherin Dagmar Hildebrand. „Sie, werte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, wollen, dass der Landtag die zweiwöchige vergütete Freistellung nach der Geburt eines Kindes fordert – und damit die Initiative der Bundesregierung unterstützt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz so einfach, wie der Sachverhalt in Ihrem Antrag klingt, ist die tatsächliche Lage nicht. Denn Fakt ist doch: Die „EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige“ aus dem Jahre 2019 hätte bis Ende 2022 vollständig in nationales Recht überführt werden müssen. Tatsächlich geschah dies mit dem Vereinbarkeits-Richtlinien-Umsetzungsgesetz bisher nur zu einem Teil. Und wir haben inzwischen schon Mitte 2024“, machte Hildebrand deutlich.
Berufsfelderprobung als Weg in eine passende Ausbildung
Der Landtag diskutierte heute auch darüber, wie wieder mehr junge Menschen den Weg in Handwerksberufe finden könnten. Der Sprecher für Berufliche Bildung Peer Knöfler stellte fest, dass man einen akuten Fachkräftemangel in den Ausbildungsbetrieben habe.
Wir machen den „Schleswig-Holstein-Way“ – gemeinsam und mit Expertise
„Der Fachkräftemangel hält ganz Deutschland in Atem – leider macht er auch vor unseren Schulen nicht halt. Die Folge: Vielerorts fehlt zunehmend pädagogisches Personal“, so der bildungspolitische Sprecher, Martin Balasus in der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Lehrkräftegewinnung. „Wir alle wissen, dass es nicht die eine Idee gibt, die alles heilt. Wir setzen auf ein komplexes Maßnahmenbündel, das kontinuierlich weiterentwickelt wird,“ so der Abgeordnete. Erst vor kurzem habe Ministerin Prien das dritte Paket zur Lehrkräftegewinnung vorgestellt.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag debattierte heute über die Chancengerechtigkeit im Bereich der Kindertagesstätten. Die kitapolitische Sprecherin, Katja Rathje-Hoffmann sagte: „Chancengerechtigkeit beginnt in der Kindertagesstätte, also in der Krippe und im Elementarbereich. Diese Orte sind Bildungsstätten, Betreuungsstätten und Erziehungsstätten für unsere kleinen Kinder. Hier werden die Weichen für die weitere Entwicklung der Kinder gestellt.“
Schleswig-Holstein tut bereits viel gegen Wohnungslosigkeit
Der Landtag debattierte heute, wie man Wohnungslosigkeit besser entgegenwirken könnte. Der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel Deckmann stellte fest, dass Wohnungslosigkeit nicht immer sichtbar sei. Hinzu komme, dass sie selten allein auftrete. „Wohnungslosigkeit fällt nicht vom Himmel, sie entsteht häufig durch familiäre Krisen, extreme berufliche Schwierigkeiten, gesundheitliche Herausforderungen oder Drogen- und Suchtproblemen. Oft treten diese Probleme auch in Kombination auf.“