Newsletter 11/26
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
mit dem heutigen Freitag endete die dreitägige März-Plenartagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Sie begann am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde zu den momentan hohen Sprit- und Energiepreisen. Als Bundesland haben wir kaum Stellschrauben, um diesen Preisentwicklungen effektiv zu begegnen. Umso wichtiger war ist, dass aus dieser Debatte ein deutliches Signal in das politische Berlin gesandt wurde. Die Bundesregierung unternimmt auch bereits erste Maßnahmen zur Dämpfung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in Nahost. Wir hoffen, dass diesen noch weitere folgen werden.
Ein Signal nach Berlin haben wir auch am vergangenen Freitag im Rahmen der Nordkonferenz der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzenden in Lübeck gesetzt. In einem Beschlusspapier zum norddeutschen Verkehrsraum haben wir unsere Anliegen und zentralen norddeutschen Verkehrsprojekte adressiert und Forderungen an den Bund gestellt. Lesen Sie hierzu gerne mehr in dem folgenden Beitrag.
Und auch mit unserem Antrag für mehr Transparenz und klare Regeln im Onlinehandel haben wir als CDU-Landtagsfraktion deutlichere Schritte des Bundes für den Verbraucherschutz im Internet gefordert. Worum es uns genau geht, können Sie ebenfalls diesem Newsletter entnehmen.
Mit dem Ende der März-Plenartagung rückt die sitzungsfreie Zeit des Landtages immer näher, sodass es auch um diesen Newsletter in den nächsten Wochen ruhiger wird. Ich wünsche Ihnen daher eine schöne Osterzeit!
Ihr
Tobias Koch
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Am vergangenen Freitag fand die Nordkonferenz in Lübeck statt
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Sprecherin für Verbraucherschutz, Anette Röttger