Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Leserinnen und Leser,

die vergangenen anderthalb Wochen waren geprägt von sicherheitspolitischen Themen. Am Sonntag ging die 62. Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende, auf der sich die Bundesregierung mit vielen internationalen Partnern austauschen konnte.

Am Montag und Dienstag besuchte eine Delegation der ukrainischen Oblast Cherson Kiel und unseren Landtag. Unter ihnen war auch Gouverneur Oleksandr Prokudin. In Gesprächen berichteten die Gäste von der Situation in der Ukraine und speziell in Cherson. Der Landtag und die Landesregierung bekräftigten ihre volle Unterstützung für das Land und stellten eine Million Euro zusätzlich zur Unterstützung der Oblast Cherson zur Verfügung.

Im Rahmen einer Sicherheitskonferenz der Landesregierung in Kiel tauschten sich die Kabinettsmitglieder und zahlreiche Experten dann mit den Gästen aus der Ukraine darüber aus, wie Menschen in Krisenzeiten besser geschützt werden können. In diesem Punkt können wir in Schleswig-Holstein viel von der Ukraine lernen.

Dieses Thema griffen wir deshalb am selben Abend auch bei unserem FördeForum „Katastrophen- und Bevölkerungsschutz weiterdenken“ auf. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft diskutierten wir über Maßnahmen, mit denen der Schutz der Bevölkerung im Krisenfall zukünftig noch weiter gestärkt werden kann. Ich bedanke mich bei allen, die unserer Einladung gefolgt sind und wertvolle Impulse mitgegeben haben. Wenn Sie mehr über die Veranstaltung erfahren möchten, können Sie gerne den entsprechenden Newsletter-Artikel lesen.

Gestern durften wir uns dann außerdem über gute Nachrichten aus dem Bildungsministerium freuen. Mit ca. 20 Millionen Euro werden 254 neue Lehrerstellen geschaffen und die Unterrichtsversorgung dauerhaft erhöht. Außerdem wird das Land ein „Azubiwerk“ schaffen, das Auszubildende mit besserer Beratung und bezahlbarem Wohnraum unterstützen wird. Auch zu diesem Thema finden Sie weitere Informationen in unserem Newsletter-Artikel.

In der kommenden Woche steht die Februar-Plenartagung an. Der Landtag wird unter anderem über einen von der Koalition eingebrachten Antrag zur Einschränkung des Verkaufs von Energy-Drinks an Kinder diskutieren. Die Sitzung können Sie wie immer über folgenden Link live verfolgen: https://www.landtag.ltsh.de/parlament/plon-parlatv/.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen des heutigen Newsletters und ein schönes Wochenende.

Ihr
Tobias Koch

Die Landesregierung stellt künftig rund 20 Millionen Euro mehr pro Jahr für Bildung bereit Schub nach vorne für Bildung und Ausbildung in Schleswig-Holstein Gute Bildung ist die Grundlage für eine funktionsfähige Gesellschaft. Daher hat die Landesregierung in dieser Woche eine neue Bildungsoffensive gestartet. Wie das schleswig-holsteinische Bildungsministerium und die schwarz-grüne Koalition gestern bekannt gaben, stehen weitere 20 Millionen Euro jährlich für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien sowie die Schaffung eines „Azubiwerkes“ bereit. „Damit verleihen wir dem Bildungssystem in Schleswig-Holstein nochmal einen regelrechten Schub nach vorne – und das bereits ab dem kommenden Schuljahr“, stellten der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus und der Sprecher für berufliche Bildung, Peer Knöfler fest. weiterlesen…

Am Dienstag luden wir zur Diskussion zum Thema "Katastrophen- und Bevölkerungsschutz weiterdenken" ein Katastrophen- und Bevölkerungsschutz weiter vorantreiben Am Dienstag lud die CDU-Fraktion zum FördeForum „Katastrophen- und Bevölkerungsschutz weiterdenken“ in das Kieler Landeshaus ein. Mit Blick auf die weltpolitische Lage aber auch den Klimawandel wird die Vorbereitung auf den Krisenfall immer wichtiger. Passend zur Münchner Sicherheitskonferenz und zur Kieler Sicherheitskonferenz mit Eindrücken aus der Ukraine diskutierten auch wir mit Expertinnen und Experten aus Europa-, Landes- und Kommunalpolitik sowie aus der Wissenschaft verschiedene sicherheitspolitische Maßnahmen. Zu Beginn der Veranstaltung hielt die innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion im europäischen Parlament, Lena Düpont, einen Impulsvortrag. Dabei stellte sie die sicherheitspolitische Lage an der Ostgrenze der Europäischen Union und insbesondere der baltischen Staaten dar. Hier und auch in Skandinavien sei man bereits jetzt auf verschiedenste Angriffsszenarien besser vorbereitet als in Deutschland. Schleswig-Holsteins Sicherheitslage sei zudem von einer starken maritimen Komponente geprägt, beispielsweise wenn man an weiterlesen…