Die Plenartagung im Juni begann heute Morgen mit einer Aktuellen Stunde zu den angekündigten Abbestellungen im Schienenpersonennahverkehr. Dazu hat unser Fraktionsvorsitzender Tobias Koch gesprochen.
Das Verkehrsministerium hat am vergangenen Freitag angekündigt, gewisse Verkehre im Schienenpersonennahverkehr abbestellen zu müssen. Natürlich entspräche das nicht dem, was man sich als CDU-Landtagsfraktion wünschen würden. Aber mit Wünschen käme man selten weiter in der Politik, stattdessen müsse man den Tatsachen ins Auge schauen.
Heute setzte sich der Landtag für mehr Demokratiebildung an Schulen ein. Der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus: „Schulhofgewalt, Messerattacken, auch auf Polizisten, Kalifatsausrufungen auf Hamburger Straßen, offener Antisemitismus, Erfolge radikaler Parteien unter Jungwählern usw.“
Deutschland stehe vor gewaltigen Herausforderungen – das Vertrauen in den Staat sinke, die Gesellschaft drifte auseinander, die Wirtschaft stagniere.
Populisten von rechts und links würden Wahlerfolge feiern, manche stellten gar die Demokratie grundsätzlich in Frage. Dem müsse man entgegenwirken.
ZUG.SH ist eine gute Lösung zur Beschaffung neuer Züge
Die Landesregierung hat entschieden, für die Schienenpersonennahverkehr-Netze Mitte und Süd-West neue Züge anzuschaffen. Über die Finanzierung dieser Investition debattierte heute der Schleswig-Holsteinische Landtag.
Der finanzpolitische Sprecher, Ole-Christopher Plambeck, sagte: „Wettbewerb ist wichtig und richtig, daher konnten sich Unternehmen aus dem Markt im Rahmen eines Vergabeverfahrens bewerben, um Züge zu liefern. Es sollen 42 neue, moderne, elektrische Züge sein. Hierfür hat bekannter Hersteller den Zuschlag bekommen. In einem weiteren Vergabeverfahren sollte am Markt ein Finanzierer gefunden werden. Dieser finanziert die Züge und refinanziert sich durch die entgeltliche Nutzungsüberlassung an die Verkehrsbetreiber.“
In der heutigen Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages debattierten die Abgeordneten über den Bericht der Landesregierung zum Opferentschädigungsrecht (Drs. 20/2102).
Für die CDU-Fraktion sprach die Sprecherin für Opferschutz, Marion Schiefer.
„Wer Opfer einer Gewalttat wird, der fühlt sich zusätzlich zu seinen unmittelbaren Verletzungen zumeist fremdbestimmt, verunsichert, wie gelähmt, aus der aktiven Lebensgestaltung gedrängt, hilflos und ohnmächtig“, betonte Schiefer zu Beginn ihrer Rede.
Heute wurde im Landtag erneut über die Zukunft der Häfen in Schleswig-Holstein diskutiert. Derzeit wird die bestehende Hafenstrategie der schleswig-holsteinischen Landesregierung weiterentwickelt und nach Fertigstellung dem Landtag zur weiteren Diskussion vorgelegt.
Der Sprecher für maritime Wirtschaft, Rasmus Vöge, sagte in der Debatte: „Sicher ist, dass die regionalwirtschaftliche Bedeutung der Häfen dabei Eingang in die Strategie findet. Die Häfen Büsum, Glückstadt, Husum, Rendsburg, Flensburg, Dagebüll, Schlüttsiel, Nordstrand, Pellworm, Helgoland, Wyk und Wittdün haben ganz unterschiedliche, aber sehr wichtige Funktionen, ob für Versorgung, Tourismus, Landwirtschaft und vieles mehr. Das diese Häfen in der Strategie besonders zu berücksichtigen sind, halte ich für eine
Der Digitalfunk BOS steht für unser aller Sicherheit
Die Sprecherin für Feuerwehr und Katastrophenschutz, Wiebke Zweig, erklärte heute zu Beginn der Debatte über den Digitalfunk BOS:
„Der Digitalfunk BOS steht für unser aller Sicherheit! Denn der Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben – kurz BOS – wird für die Kommunikation von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und anderen Sicherheitsbehörden in Deutschland verwendet. Er bietet allen Beteiligten eine sichere, zuverlässige und abhörsichere Kommunikation, die für den Einsatz in Not- und Krisensituationen unerlässlich ist.“
Der Landtag debattierte heute zur Frauengesundheit. Der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen stellte fest: „‚Jung - Weiß - Männlich‘ - so sah lange Zeit der Einheitsmensch in der Medizin aus. Forschungsergebnisse dieser Gruppe Mensch wurden einfach auf den Rest der Bevölkerung übertragen - und das ist auch heute teilweise noch der Fall. Aber: Frauen sind anders krank.“
Das Geschlecht müsse bei Gesundheit und Krankheit berücksichtigt werden. Dass der Mann mit seinen Körpermaßen und seiner Physiognomie als Maß aller Dinge genommen geworden sei und werde, das habe gravierende Folgen.