In erster Lesung hat der Landtag heute über die Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes (EWKG) debattiert. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte der energiepolitische Sprecher Andreas Hein. Das EWKG ist eines der zentralen Instrumente des Landes, um bis zum Jahr 2040 klimaneutrales Industrieland zu werden. Ziel dabei ist unter anderem, eine jährliche Stromerzeugung aus
Am letzten Tag des Plenums sprach Hauke Göttsch als jagdpolitischer Sprecher über die Ausbreitung des Wolfs in Deutschland und mögliche Maßnahmen, die damit einhergehen. Denn: „Unser Ziel muss es sein, den Erhaltungszustand der Art zu sichern und gleichzeitig den Schutz von Weidetieren sicherzustellen.“ Göttsch betonte, dass der Wolf, nachdem er lange Zeit aus Deutschland verschwunden war, mittlerweile wieder stark im gesamten Bundesgebiet verbreitet sei. Laut Monitoringdaten für
Sprecherin für Wissenschaft und Forschung Wiebke Zweig
Koalitionsfraktionen wollen zweiten Auszahlungstermin für BAföG im Land
Im Plenum sprach Wiebke Zweig, für Wissenschaft und Forschung Sprecherin, über die Herausforderungen, vor denen viele Studierende stehen, wenn diese in ihr neues Leben als Student starten. Sie schilderte die Situation von frischgebackenem Absolventen, die nun erstmals ihren Alltag selbst organisieren müssen und dabei auf BAföG als wichtige finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Zweig machte deutlich, dass BAföG nicht nur eine finanzielle Grundlage darstellen, sondern auch Chancengerechtigkeit fördert und Bildung unabhängig vom sozialen Hintergrund ermöglicht. Sie sprach die häufigen Unsicherheiten an, mit denen Studierende konfrontiert sind, wie etwa die Fragen der Berechtigung, der Bescheid vergabe und der Höhe der Unterstützung. „In den letzten Tagen haben viele Erstsemester hier in der Nähe ihren neuen Campus erkundet und sich mit den ersten Herausforderungen auseinandergesetzt“, betonte
Landtag setzt gemeinsames Statement für Ausbau der Marschbahn
Der Landtag debattierte heute einen interfraktionellen Dringlichkeitsantrag zum Ausbau der Marschbahn. Der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian betonte gleich zu Beginn seiner Rede: „Schleswig-Holstein steht zum Ausbau der Marschbahn!“ Der gemeinsame Dringlichkeitsantrag sei ein wichtiges Zeichen, nachdem am Wochenende Verwirrung um das Projekt aufgekommen war.
Energiepolitischer Sprecher Andreas Hein
Jagdpolitischer Sprecher Hauke Göttsch
Sprecherin für Wissenschaft und Forschung Wiebke Zweig
Verkehrspolitischer Sprecher Lukas Kilian