Es geht darum, die Rechte zurückzuerhalten, die der Richterwahlausschuss seit seiner Gründung besaß
Für den Hintergrund zunächst ein Blick zurück: Der Richterwahlausschuss wurde im Jahr 1971 mit Änderung des Landesrichtergesetzes in Schleswig-Holstein eingeführt. Vorher war allein das Justizministerium für die Ernennung von Richterinnen und Richtern zuständig. Seitdem werden diese in einem Ausschuss gewählt, dem überwiegend Abgeordnete des Landtages angehören und erst anschließend erfolgt die Ernennung durch den Justizminister. Die Parlaments-Vorgängerinnen und -Vorgänger hatten sich damit ganz bewusst für eine demokratische Legitimation der Richterwahl entschieden.
TOP 18: Kein Pferd besteigen, das schon totgeritten ist
Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, Es geht um ein wichtiges Thema und um einen Strafnormparagrafen, der unser aller Arbeit betrifft. Im Bundestag und im Landtag wurde sich bereits mit dem §108e StGB befasst und bei uns im Landtag ausdrücklich klargestellt, dass wir dort Kausalitätsfragen anderes geregelt haben möchten. Schaut man sich aber nun den Antrag des SSW an, dann kommt es einem vor, dass eine simple…
Wir kämpfen stetig für bessere Bedingungen in Pflege und Gesundheit
Heute beschäftigte sich der Schleswig-Holsteinische Landtag auch mit der Sicherung der Daseinsvorsorge in der Gesundheitsversorgung und Pflege. Für die CDU-Landtagsfraktion stellte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann den Alternativantrag der Regierungsfraktionen vor und machte dabei deutlich, dass die Gesundheits- und Pflegeversorgung der Gesellschaft eine Herzensangelegenheit der CDU und der Koalition sei – und das schon vor der Corona-Pandemie. Dabei verwies sie auf die vielen Punkte, die bereits im Koalitionsvertrag manifestiert seien.
TOP 29+42: Züge sind rot, die Taktverdichtung schwarz, grün und gelb
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren, heute ist ein guter Tag für Pendlerinnen und Pendler im Hamburger Umland. Häufig diskutieren wir verkehrspolitisch Themen, selten zu selten wird der Blick auf die unzähligen Pendlerbeziehungen im Hamburg Rand gelegt. Mit diesem Antrag legen wir einen Schwerpunkt in den Hamburger Rand. Mit S 1, S3 und S 21 haben wir…
„Wir bitten die Landesregierung, eine rasche Umsetzung zu unterstützen“, so Katja Rathje-Hoffmann zur vom Ministerium in Auftrag gegebene Bedarfsanalyse der Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen in Schleswig-Holstein.