Ein Jahr Experimentierklausel in Schleswig-Holstein
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat Bildungsministerin Karin Prien heute über ein Jahr Experimentierklausel in Schleswig-Holstein im Landtag berichtet. In der Debatte zu dem Bericht sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Martin Balasus. Nichts sei so beständig wie der Wandel. Angesichts der rasanten technologischen Entwicklungen und sich verändernden Berufsbilder müsse auch das Bildungssystem flexibel reagieren können. Genau hier setze die Experimentierklausel an,
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag heute erneut über die beiden Bundesratsinitiativen der Landesregierung zu Sicherheit und Migration debattiert. Ziel der FDP war es dabei offensichtlich, die Grünen und die Koalition nach einem anders lautenden Parteitagsbeschluss vom Wochenende im Landtag mit einer Debatte zur Bundesratsinitiative zur Migration vorzuführen. Der Plan der FDP-Fraktion
Bei der heutigen Plenartagung standen gleich drei bildungspolitische Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung. Neben dem Bericht um die Experimentierklausel hat der Landtag auch in verbundener Debatte über den Bericht der Landesregierung zum Übergang von der Kita in die Grundschule und über eine Sprachstandserhebung vor dem Wechsel in die Grundschule debattiert.
Nach dem mündlichen Bericht von Minister Madsen zur Dänemark-Strategie des Landes kam der europapolitische Sprecher Rasmus Vöge zu Wort. Er stellte klar, dass seine Fraktion die Dänemark-Strategie ausdrücklich begrüßt und die besondere Bedeutung Dänemarks als Partner für Schleswig-Holstein hervorhebt. Vöge betonte, dass Dänemark eine enge kulturelle, wirtschaftliche und politische Verbindung zu Schleswig-Holstein pflegt, insbesondere durch die nationalen Minderheiten auf
Der Landtag debattierte heute sowohl die Integrationsstrategie des Landes Schleswig-Holstein als auch die Situation von Êzîdinnen und Êzîden. Zu beiden Punkten sprach Seyran Papo als migrationspolitische Sprecherin. Sie betonte mit Blick auf die vorgelegte Integrationsstrategie, dass diese nur einen Anfang darstelle: „Diese Strategie lebt! Und: sie wird fortgeschrieben.“ Zukünftig sollen weitere Ergänzungen in die Strategie aufgenommen werden, etwa in den Bereichen interreligiöser Dialog und kulturelle Integration.
Im Plenum sprach Dagmar Hildebrand, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, über den Antrag des SSW zur Anhebung der Altersgrenze für das Kinderkrankengeld (KKG) auf 16 Jahre. Hildebrand machte von Anfang an klar, dass es aus Sicht ihrer Fraktion kein zugrunde liegendes Problem gebe. Sie führte aktuelle Daten der AOK aus dem Jahr 2023 an, wonach nur 4,5 % der Mitglieder Kinderkrankengeld in Anspruch genommen hätten, und betonte, dass die gesetzlich gewährten Freistellungstage von den Eltern kaum
Der aktuelle Infrastrukturbericht ist ein zentrales Dokument, das die Bedürfnisse und Herausforderungen unserer Infrastruktur eindrücklich darstellt. Ein besonderer Dank gilt der Finanzministerin für die Erstellung und Präsentation dieses wichtigen Berichts. Seit dem ersten Infrastrukturbericht im Jahr 2014 wurden insgesamt rund 4,52 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert, was 93 Prozent des damals festgestellten Handlungsbedarfs entspricht. Dennoch kommen kontinuierlich neue
CDU und Grüne wollen sichere Mitnahme von E-Scootern ermöglichen
Der Landtag debattierte heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Mitnahme von E-Rollern im Öffentlichen Nahverkehr. Aktuell ist die Mitnahme von vielen E-Scootern im ÖPNV aus Brandschutzgründen häufig nicht möglich. Der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian betonte in seiner Rede: „Die erste und die letzte Meile ist im ÖPNV meist die schwerfälligste“ Diese Wege, die zum nächsten Bus
Bildungspolitischer Sprecher Martin Balasus
Parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann
Bildungspolitischer Sprecher Martin Balasus
Europapolitischer Sprecher Rasmus Vöge
Integrationspolitische Sprecherin Seyran Papo
Sozialpolitische Sprecherin Dagmar Hildebrand
Finanzpolitischer Sprecher Ole Plambeck
Verkehrspolitischer Sprecher Lukas Kilian