Konsolidieren und Investieren – Landtag berät über Haushalt 2025
Ganz im Zeichen der Haushaltsberatung zum Etat für 2025 steht die Sitzung des Oktoberplenums. Nachdem die neue Finanzministerin Dr. Silke Schneider ihren ersten Haushaltsentwurf im Plenum vorgestellt hatte, sprachen für die CDU-Fraktion der Vorsitzende Tobias Koch und der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck. Beide betonten die Dringlichkeit der Haushaltskonsolidierung und verteidigten die Maßnahmen der schwarz-grünen Landesregierung.
Koalition ändert Kommunalrecht - Hybride Sitzungen in Kommunalvertretungen auf den Weg gebracht
In erster Lesung hat der Landtag heute über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften beraten. Im Kern geht es dabei darum, den Kommunen die Möglichkeit für hybride Sitzungen ihrer Gremien zu geben. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte der kommunalpolitische Sprecher Thomas Jepsen. Jepsen stellte dabei die Erfahrungen aus der Notsituation in der Pandemie heraus. „Die Kommunen haben gezeigt, dass das mit digitaler Teilnahme an den Sitzungen
Sprecherin für Menschen mit Behinderungen Andrea Tschacher
Landtag debattiert über UN-Behindertenrechtskonvention
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag heute über 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention debattiert. Für die CDU-Fraktion betonte die Sprecherin für Menschen mit Behinderungen Andrea Tschacher die Fortschritte, die Schleswig-Holstein in den letzten Jahren erzielt hat: „In unserem Land leben rund 538.000 Menschen mit anerkannten Behinderungen. Unsere Maßnahmen zur Förderung von Inklusion und Selbstbestimmung sind wegweisend, aber wir müssen das Bewusstsein in der Gesellschaft weiter schärfen.“ Tschacher wies darauf hin, dass die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) klare Leitlinien für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen vorgibt. „Wir haben
Wir tun viel für unsere Kommunen in diesen schweren Zeiten
Nach der Haushaltsdebatte widmete sich der Landtag dem Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) und der Gemeindeordnung. Hierzu sprach für die CDU-Fraktion der finanzpolitischer Sprecher Ole Plambeck. Dabei ging er auf mehrere zentrale Punkte ein, die sowohl den kommunalen Finanzausgleich als auch die finanzielle Unterstützung der Kommunen betreffen. Im Zentrum der Diskussion stand das Urteil des Landesverfassungsgerichts vom Februar 2023, das die Berechnung der Teilschlüsselmassen für Gemeinden und zentrale Orte
Digitalisierung unserer Förderprogramme ist in vollem Gange
Für breite mediale Berichterstattung hat der Start des Landesförderprogramms für den Ausbau der Ganztagsbetreuung Anfang September gesorgt. Da sich Förderbank und Landesregierung aufgrund der Komplexität der Anträge und der drängenden Zeit gegen ein digitales Antragswesen entschieden hatten und sich die Vertreter der Kommunalen Landesverbände ausdrücklich das sogenannte Windhundverfahren gewünscht hatten, haben sich in der Nacht vor dem 1. September mehrere Bürgermeister und Vertreter der Kommunalpolitik mit ihren Antragsunterlagen vor dem Briefkasten der Investitionsbank (IB.SH) eingefunden.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag beschäftigte sich heute mit einem interfraktionellen Antrag zur Umstiegsberatung im Land. Dabei wurde beschlossen, die zwei Beratungsstellen zur Umstiegsberatung für Sexarbeitende, betrieben vom Frauenwerk der Nordkirche und dem Frauennetzwerk zur Arbeitssituation, auch im zweiten Halbjahr 2024 weiterzuführen und finanziell zu unterstützen. Zuvor endete im Juli 2024 die Bundesförderung des Modellprojekts AQUA.
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch
Sprecher für Kommunen Thomas Jepsen
Sprecherin für Menschen mit Behinderungen Andrea Tschacher
Finanzpolitischer Sprecher Ole Plambeck
Digitalisierungspolitische Sprecherin Unta Wentzel
Frauenpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann