Nachtragshaushalt sichert die Ansiedlung von Northvolt verfassungskonform ab
In der heutigen Plenartagung debattierte der Landtag den zweiten Nachtragshaushalt für 2023. Für die CDU-Fraktion warb der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch um fraktionsübergreifende Zustimmung.
Das Raumordnungsgesetz schreibt vor, dass die gesamträumlichen Festlegungen des Landesentwicklungsplans in teilräumlichen Regionalplänen konkretisiert werden müssen. Mit den Entwürfen der Regionalpläne haben wir nun eine Grundlage dafür, wie die Grundsätze und Ziele des Landesentwicklungsplans konkret aussehen könnten“, stellte der Sprecher für Landesplanung Thomas Jepsen in der heutigen Landtagsdebatte auf Antrag der FDP-Fraktion fest.
Der Landesrechnungshof hat im August 2022 dem Landtag einen Sonderbericht zu Tragfähigkeit der Landesfinanzen vorgelegt. Tragfähigkeit meint hierbei, dass Zinsen und Tilgungen aus dem laufenden Haushalt bedient werden können. Über einen Antrag der FDP, nun regelmäßig über die Tragfähigkeit zu berichten, wurde heute im schleswig-holsteinischen Landtag debattiert
Fraktionsvorsitzender, Tobias Koch
Sprecher für Landesplanung, Thomas Jepsen
Finanzpolitischer Sprecher, Ole-Christopher Plambeck