Der zweite Tag der Dezembertagung des Landtags begann mit einer Debatte um die Kita-Politik im Land. Auf der Tagesordnung stand dabei die zweite Lesung des schwarz-grünen Kindertagesstättenförderungsgesetz (KiTaG) wie auch zwei Anträge der Fraktionen von SPD und FDP.
Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft wird bis 2027 abgeschlossen
Während die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute ihr 75. Jubiläum feiert, wurde im Landtag über den vollständigen Ausbau der 2. Einsatzhundertschaft bei der Landespolizei debattiert.
In der heutigen Plenartagung gab die Landesregierung ihren mündlichen Bericht über die kulturpolitischen Leitlinien ab, der zuvor von den regierungstragenden Fraktionen beantragt wurde. Für die CDU-Fraktion sprach die kulturpolitische Sprecherin Anette Röttger.
Schulbau aktiv gestalten und Schulträger unterstützen
Der Landtag debattierte heute zum Thema Schulbau. Der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus erklärte: „Nicht nur Fleiß und Interesse der jungen Menschen sind wichtig für ihren Bildungserfolg – auch die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Deshalb ist der Schulbau eine fundamentale, eine zentrale Aufgabe für die Zukunft Schleswig-Holsteins.
Eine funktionierende Fährverbindung ist von besonderer Bedeutung
In der Landtagsdebatte zur Fährverbindung Glückstadt – Wischhafen sagte Claus Christian Claussen: „Als erstes müssen wir wiederholt feststellen, dass der Bau der A20 mit einer festen Elbquerung westlich von Hamburg das zentrale Verkehrspoltische Projekt für die nächsten Jahre ist. Es ist dringend notwendig, dass wir mit diesem Projekt weiter vorankommen! Die Landesregierung setzt sich in Berlin hierfür ein. Ich sage aber auch in Richtung der SPD, dass es wünschenswert wäre, wenn sich auch die Bundesregierung für dieses Infrastrukturprojekt einsetzten würde.
Schleswig-Holstein setzt sich für die verbesserte Wohnsituation von Studierenden und Auszubildenden ein!
In der heutigen Sitzung hat der Landtag über das Programm „Junges Wohnen“ beraten. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michel Deckmann, begrüßte dabei den heutigen Beschluss der schwarz-grünen Koalition
Der Landtag setzte sich heute mit einer besseren Bahnanbindung an den Fernverkehr in Flensburg auseinander. Für die CDU-Fraktion betonte die Flensburger Abgeordnete Uta Wentzel: „Mehr Bahn für alle“ Mit diesem Slogan wirbt die Deutsche Bahn seit Beginn des Jahres! Aber gilt das auch für den „Echten Norden“? Oder endet der Norden für die Deutsche Bahn in Hamburg?“
Keine LKW-Maut auf den Landestraßen Schleswig-Holsteins
Der Landtag debattierte in seiner heutigen Tagung einen Antrag der FDP-Fraktion, der die LKW-Maut auf Landesstraßen ablehnt. Die FDP-Fraktion griff damit einen medialen Vorstoß des grünen Fraktionsvorsitzenden Lasse Petersdotter auf. Für die CDU-Fraktion ergriff Rasmus Vöge in Vertretung für den verkehrspolitischen Sprecher Lukas Kilian das Wort.
Kita-politische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann
Parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann
Kulturpolitische Sprecherin Anette Röttger-3.jpg)
Bildungspolitischer Sprecher Martin Balasus
Abgeordneter Claus Christian Claussen
Wohnungsbaupolitischer Sprecher Michel Deckmann
Abgeordnete Uta Wentzel
Abgeordneter Rasmus Vöge