Aktuelle Stunde zu Krankenhausinvestitionen in Schleswig-Holstein
Auf Antrag von SPD, FDP und SSW hat sich der Landtag zum Beginn der letzten Plenartagung für dieses Jahr in einer aktuellen Stunde mit Krankenhausinvestitionen in Schleswig-Holstein befasst. Aufhänger der Aktuellen Stunde war dabei der Vorwurf der FDP, die schwarz-grüne Landesregierung würde sich nicht an, in der vergangenen Legislaturperiode vereinbarte, Krankenhausinvestitionen halten.
Energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Hein
Geothermie als wesentliches Element für unsere Energieunabhängigkeit
Die Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen eint das gemeinsame Ziel, Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland zu machen. Schon jetzt kann in unserem Land deutlich mehr klimaneutraler Strom erzeugt werden, als wir selbst verbrauchen. Ein Blick auf den gesamten Energieverbrauch zeigt aber, dass nur etwa 22 Prozent des Energieverbrauchs auf die Stromproduktion entfallen.
Umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Cornelia Schmachtenberg
Strategien zur Klimaanpassung bündeln und gemeinsam weiterdenken
„Laut aktuellen Zahlen ist die mittlere globale Oberflächentemperatur im Zeitraum von 1880 bis 2020 um mehr als 1,2 ° Celsius angestiegen. Diese Erderwärmung verlangt neben Strategien zur Reduzierung und Vermeidung von Treibhausgasemissionen auch Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel“, so die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Cornelia Schmachtenberg zu Beginn ihrer heutigen Landtagsrede.
Nachhaltige Lösungen für den Hafenschlick entwickeln
Aus aktuellem Anlass debattierte der Schleswig-Holsteinische Landtag heute über das Thema Hafenschlick. Da die Fahrrinne der Elbe und der Hamburger Hafen durch den Gezeitenstrom zunehmend verschlicken, muss dieser Schlick fortlaufend entfernt werden. Bereits vor Jahren hatten sich Schleswig-Holstein und Hamburg darauf verständigt, dass dieser Schlick aus Hafen und Elbe in der Nähe von Helgoland abgelagert werden darf und die Freie und Hansestadt Hamburg dafür freiwillige Zahlungen leistet.
Bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Balasus
Wir stärken die Basiskompetenzen von Schülerinnen und Schülern
Grundlage eines jeden schulischen Erfolges sind, die Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Mathematik. Der jüngste IQB-Bildungstrend hat dabei aufgezeigt, dass in fast allen Ländern bei der Sicherung dieser Basiskompetenzen Nachholbedarfe bestehen. Zu viele Kinder verlassen demnach die Grundschule ohne die Mindeststandards in Deutsch und Mathematik zu erreichen.
Nachtragshaushalt: Aufstockung um eine Milliarde Euro
"Der schreckliche Angriffskrieg auf die Ukraine bringt nur Leid" begann der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christoper Plambeck seine Rede zum Nachtragshaushalt in der heutigen Plenardebatte. Einen kräftigen Schluck aus der Pulle solle und müsse es aus sich der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen sowie der Oppositionsfraktionen von SPD und SSW sein. Eine Milliarde Euro, die mit der Situation der Energiepreissteigerungen und der außergewöhnlichen Notsituation mit der Versorgung und Unterbringung der vielen Schutzsuchenden einherginge, soll nun für Finanzspielraum sorgen. "Das Land handelt dabei schnell, konkret und umfassend", sagte Plambeck, bevor er die Beispiele nannte, die es zu finanzieren gilt:
Tim Brockmann, Stv. Fraktionsvorsitzender, Innen und Recht, Polizei, Medien
TOP 7: Gemeinsam für einen starken und unabhängigen öffentlichenrechtlichen Rundfunk
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin,meine Damen und Herren, wohl kaum eine Branche hat sich in den vergangenen Jahren schneller verändert als die Medienlandschaft. Mit den Veränderungen in dieser Branche regulatorisch Schritt zu halten, ist eine Herausforderung für die Politik. Uns liegt heute die dritte Änderung des Medienstaatsvertrages zur Beratung vor. Ja, Sie haben richtig gehört. Es ist…
TOP 14: Recycling-Baustoffe vermehrt bei Bauprojekten einsetzen
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,meine Damen und Herren, ich erzähle ihnen jetzt mal wieder etwas von Müll. Müll ist eine Ressource – das wissen wir und beachten wir ja tagtäglich im Haushalt. Fein sortiert in gelben Sack, Papiertonne, Bio-Müll. Viel wird recycelt und so wieder nutzbar durchgeführt. Was für den Alltagsmüll gilt, sollten wir noch besser bei Baustoffen machen. Die…
