Newsletter 32/25
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
nach Ankündigung der Kabinettsumbildung in der vergangenen Woche haben die beiden neuen Ministerinnen und Staatssekretärinnen und Staatssekretäre am Dienstag ihre Ernennungsurkunden durch den Ministerpräsidenten erhalten. Seit Mittwoch sind Magdalena Finke und Cornelia Schmachtenberg nun als neue Ministerinnen im Amt. Beiden Ministerinnen wünschen wir alles Gute und eine glückliche Hand bei ihrem Einsatz für unser Land.
Politischer Höhepunkt waren diese Woche die Neuigkeiten, die die Landesregierung am Mittwoch gemeinsam mit dem BUND zur A20 verkündet hat. Nach konstruktiven und erfolgreichen Verhandlungen konnten das Land und die Naturschutzorganisation eine Verständigung zum Weiterbau der A20 um Bad Segeberg erzielen. Der BUND hat daraufhin seine Klage zurückgezogen. Somit besteht nun Baureife und mit dem Bau dieses wichtigen Autobahnprojekts kann im kommenden Jahr begonnen werden. Unserem Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen ist zu verdanken, dass der Knoten hier endlich durchschlagen werden konnte. Die Menschen in und um Bad Segeberg bekommen nun endlich die verkehrspolitische Entlastung, auf die sie seit fast 20 Jahren warten.
In der nächsten Woche kommt der Landtag zu seiner Novembersitzung in Kiel zusammen. Auf der Tagesordnung stehen dabei unter anderem die erste Lesung zum neuen Verfassungsschutzgesetz, die erste Lesung zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes wie auch ein Entwurf zur Änderung des Nichtraucherschutzes.
Wie immer können Sie die Landtagssitzung live über den folgenden Link bei ParlaTV verfolgen: https://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/parlatv/
Wie immer wünsche ich viel Spaß beim Lesen des heutigen Newsletters!
Ihr
Tobias Koch
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Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen konnte in der vergangenen Woche eine Einigung mit dem BUND zum Weiterbau der A20 erzielen
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Die Podiumsgäste diskutierten, wie Schleswig-Holstein klimaneutral werden kann