Andreas Hein, industriepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken
Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag in den Landtag gebracht, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie im Land gestärkt werden soll. Im wesentlich geht es dabei darum, die Strompreise für Industriebetriebe im Land zu senken. Für die CDU-Fraktion sprach der industrie- und energiepolitische Sprecher Andreas Hein zu dem Antrag. Dabei stellte er heraus, dass die Landesregierung bereits unter der Jamaika-Koalition gute Grundlagen dafür gelegt habe, für erneuerbare Energie zu marktwirtschaftlichen Preisen für die Industrie zu sorgen.
Hauke Göttsch, jagdpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Wolf ins Landesjagdgesetz aufnehmen
Der Wolf ist eine geschützte Art und darf nicht bejagt werden. Das solle nach den Aussagen unseres jagdpolitischen Sprechers Hauke Göttsch auch so bleiben. Geändert werden müsse jedoch, dass verletzte Wölfe von ihren Qualen erlöst werden können, ohne dass der Jägerin oder dem Jäger sich strafbar machen würden. Auch die sogenannte "Entnahme" eines Problemwolfes solle im neuen Landesjagdgesetz aufgenommen werden.
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Das 8-Punkte-Entlastungsprogramm der Landesregierung ist ein Erfolg
Auf Antrag der Opposition hat die Landesregierung heute zum 8-Punkte-Entlastungspaket berichtet und das Plenum im Anschluss darüber debattiert. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Tobias Koch machte dabei deutlich: „Das 8-Punkte-Entlastungsprogramm der Landesregierung ist ein Erfolg!“
Manfred Uekermann, Mitglied im Argar und Umweltausschuss
Kürzungen treffen die ländlichen Räume mit voller Wucht
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, kurz GAK, ist eine Aufgabe von Bund und Ländern und im Grundgesetz verankert. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland werden maßgeblich durch diese Gemeinschaftsaufgabe gesichert. Über die, durch die Bundesregierung geplanten Kürzungen dieser GAK-Mittel, wurde heute im schleswig-holsteinischen Landtag debattiert.