umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Cornelia Schmachtenberg
Freiflächen-Photovoltaik weiterentwickeln
Gemeinsam haben sich CDU und Bündnis 90/Die Grünen das ehrgeizige Ziel gesetzt, Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland zu machen. Ein wesentlicher Baustein ist dabei der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land. Der Ausbau der Windenergie im Land wird über die Regionalpläne Wind gesteuert. Für den Ausbau von Photovoltaik gibt es keine Landesplanung. Hier entscheiden bisher die Kommunen auf Basis von Leitlinien durch den Beratungserlass von 2021 über den Ausbau. An diesem Vorgehen hält die Koalition fest, will diese Leitlinien nun aber überarbeiten, um den Ausbau der Photovoltaik im Land in bessere Bahnen zu lenken. Für die CDU-Fraktion stellte die umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg in der Debatte das Vorhaben von Schwarz-Grün vor:
kitapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann
Wir stärken unsere KiTas
Wie in kaum einem anderen Bereich setzt die schwarz-grüne Koalition bei der Kita-Politik einen echten politischen Schwerpunkt, um die Qualität in den Kitas weiter zu verbessern und Eltern zu entlasten. So hat der Landtag heute in erster Lesung erneut über eine Änderung des Kita-Gesetzes beraten. Dabei ging es zum einen um die Erweiterung der sozialen Ermäßigung wie auch um die Übernahme des Tarifabschlusses für die Beschäftigten in den Kindertagesstätten. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte die Kita-politische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann.
Marion Schiefer legt Amtseid ab – Nachwahlen zum Fraktionsvorstand
Gestern nahm Marion Schiefer, die neue Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, ihr Mandat an. Sie ist für Tim Brockmann nachgerückt, der zum Bürgermeister in Preetz gewählt wurde und daher sein Mandat niederlegte. In der heutigen Plenartagung wurde Schiefer von Landtagspräsidentin Kristina Herbst verpflichtet. Sie sprach die Eidesformel: „Ich schwöre, meine Pflichten als Abgeordneter gewissenhaft zu erfüllen, Verfassung und Gesetze zu wahren und dem Lande unbestechlich und ohne Eigennutz zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“
feuerwehrpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Wiebke Zweig
Blaulichtfamilie entlasten und Einsatzkräfte stärken
„Wir haben Waldbrandstufe 4 von 5 erreicht. Und Hilfe ist zwingend notwendig“, führte Wiebke Zweig in ihrer heutigen Rede zum schwarz-grünen Gesetzentwurf für mehr Brandschutz und Hilfeleistung für Feuerwehren. Die feuerwehrpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion erklärte dabei, dass sich mit dieser Gefahrenstufe auch die Einsätze für die fast 51.000 freiwilligen Feuerwehrleute im Land verändern. Dabei sei es essenziell, dass die Ehrenamtlerinnen und -amtler für ihre Einsätze bestmöglich ausgebildet sind, so Zweig, und verwies auf die Nachwuchsarbeit und die Ausbildung der 446 Jugendfeuerwehren im Land. Dort würden Jugendliche grundlegende Verhaltensweisen und die Bedeutung von Werten und Normen erlernen.
Wiebke Zweig, Sprecherin für politische Bildung der CDU-Landtagsfraktion
Wir müssen stetig junge Menschen für die Demokratie gewinnen
Auf Antrag der FDP-Fraktion beriet heute das Plenum im Schleswig-Holsteinischen Landtag über eine stärkere politische und wirtschaftliche Bildung in Schulen. Dazu sprach für die CDU-Fraktion Wiebke Zweig, Sprecherin für politische Bildung: „Politische und ökonomische Bildung schaffen eine Grundlage für die Teilhabe an unseren demokratischen Strukturen, an unserem Rechtsstaat und an unserem Wirtschaftssystem. Sie ist der Ausgangspunkt für ein selbstbestimmtes und informiertes Leben.“
finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck
Verfassungsauftrag wird konsequent umgesetzt
„Artikel 61 Abs. 1 unserer Landesverfassung besagt, Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Dieser Grundsatz gilt in Normallagen und ist absolut richtig. Aber Artikel 61 im Abs. 3 sagt auch, im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, kann von der Vorgabe der Schuldenbremse aufgrund eines Beschlusses mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages abgewichen werden. Dazu muss ein Tilgungsplan der dafür aufgenommenen Kredite beschlossen werden und die Kredite im Rahmen dieses Tilgungsplans in einem angemessenen Zeitraum zurückgeführt werden.
Uta Wentzel, minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion
In Vielfalt vereint
„Wir in Schleswig-Holstein haben einen Schatz, den viele im Rest der Republik nicht kennen. Das sind unsere Minderheiten samt ihren vielfältigen und bereichernden Kulturen. Ein solches Gut ist besonders schützenswert. Das haben wir längst erkannt: Die dänische Minderheit, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und die friesische Volksgruppe haben laut Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein Anspruch auf Schutz und Förderung. Wir möchten, dass auch die Bundesrepublik Deutschland den Schutz der Identität der autochthonen Minderheiten und Volksgruppen ins Grundgesetz aufnimmt“, erklärte die Sprecherin für Minderheiten Uta Wentzel. 2019 sei Dank des fraktionsübergreifenden Engagements in Schleswig-Holstein bereits eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet worden. Man begrüße es sehr, dass sich auch die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag der Förderung der Minderheiten weltweit und insbesondere hier in Europa verschrieben habe.
finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck
Die Steuerverwaltung für die Zukunft weiterentwickeln
„Meines Erachtens gehören die Finanzverwaltungen mit zu den leistungsfähigsten Verwaltungen im Land“, leitete Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, seine heutige Rede im Plenum zur Großen Anfrage des SSW zur Länderfinanzverwaltung ein. Plambeck machte dabei deutlich, dass die Mitarbeiterinnen trotz der schwieriger werdenden Rahmenbedingungen einen sehr guten Job machen würden. Dazu zählen, so Plambeck, die laufenden Rechtänderungen, insbesondere aber auch der seit 2011 laufende Personalabbau.
finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck
SSW will Kreditinstitute zur Parität verpflichten
Im Mai-Plenum hatten die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages das Landesorganbesetzungsgesetz beschlossen und das Sparkassengesetz geändert. Infolgedessen stellte nun der SSW den Antrag, das Kreditwesengesetz (KWG) ebenfalls zu ändern und damit den Punkt der paritätischen Besetzung in Verwaltungs- und Aufsichtsräten in allen Banken und Kreditinstituten erreichen.
