Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Leserinnen und Leser,

nach wie vor richten sich die politischen Blicke im Land auf die Verhandlungen in Berlin. Nachdem die Sondierungen zwischen Union und SPD erfolgreich abgeschlossen wurden, ging es diese Woche nun nahtlos mit den konkreten Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung weiter. Aus Schleswig-Holstein werden für uns dabei Ministerin Karin Prien (Vorsitz der AG Bildung, Forschung und Innovation), Dr. Johann Wadephul (Vorsitz der AG Außen und Verteidigung), Sandra Gerken (AG Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung, moderne Justiz), Mark Helfrich (AG Klima und Energie), Minister Dirk Schrödter (AG Digitales) und Ministerin Prof. Dr. Kerstin von der Decken (AG Gesundheit und Pflege mitverhandeln.

Von besonderer Bedeutung sind in den kommenden Tagen aber auch die Gespräche mit Bündnis 90/Die Grünen, um gemeinsam eine Lösung für höhere Verteidigungsausgaben und notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur zu finden.

Gemeinsam stehen wir vor der historischen Herausforderung, die richtigen sicherheitspolitischen Weichen zu stellen und die Infrastruktur in unserm Land wieder fit zu machen. Herausfordernd ist dabei auch der zeitliche Horizont, denn nur im aktuellen Bundestag verfügen die Parteien der demokratischen Mitte um eine eigene 2/3-Merheit, die notwendig ist, um das Grundgesetz zu ändern. Nach der Konstituierung des neuen Bundestags am 25. März würde ein solcher Beschluss an der Sperrminorität von AfD und Linke scheitern.

Gerne möchte ich Sie heute schon einmal zu unserem nächsten FördeForum zum „Rechtsanspruch schulischer Ganztag“ am 2. April um 19.00 Uhr in der Wunderino Arena in Kiel einladen. Die vollständige Einladung folgt zeitnah. Eine Anmeldung ist bereits jetzt per E-Mail über veranstaltungen@cdu.ltsh.de möglich.

Mit dem heutigen Newsletter möchten wir auch wieder einen Einblick in unsere fachliche Arbeit geben. Anbei finden Sie einen Bericht unseres Fraktionsarbeitskreises Agrar- und Umwelt von einer umwelt- und landwirtschaftspolitischen Bereisung im Kreis Rendsburg-Eckernförde.

Wie immer wünsche ich viel Spaß beim Lesen des heutigen Newsletters!

Ihr

Tobias Koch

Der FAK Agrar und Umwelt bei seinem Besuch im wilden Moor in Rendsburg Fraktionsarbeitskreis Agrar- und Umwelt auf Bereisung im Kreis Rendsburg-Eckernförde In unregelmäßigen Abständen sind die Abgeordneten unserer Fraktionsarbeitskreise (FAK) auch zu Bereisungen im Land unterwegs, um sich mit Experten vor Ort auszutauschen und neue Eindrücke für die parlamentarische Arbeit mit nach Kiel zu nehmen. So war diese Woche der FAK Agrar- und Umwelt zur Bereisung im Kreis Rendsburg-Eckernförde unterwegs. Als erster Termin stand dabei der Besuch des Milchviehbetrieb der Eider Milch GbR in Bovenau auf der Tagesordnung. Bei dem Hofrundgang mit Betriebsleiter Henning Ströh waren vor allem die aktuellen Herausforderungen in der Nutztierhaltung Thema. Als CDU-Fraktion geht es uns darum, der Landwirtschaft wieder mehr Planungssicherheit zu geben und sie dort, weiterlesen…