Schon seit Jahren ist eine Erhöhung des Landesblindengelds ein politisches Streitthema im Land. Mit 200 Euro monatlich für Personen unter 18 Jahren und aktuell 300 Euro für volljährige Personen wir in Schleswig-Holstein das bundesweit niedrigste Blindengeld gezahlt. Bundesweit liegt der Durchschnitt bei 480 Euro monatlich.
In ihrer heutigen Rede hat Marion Schiefer als justizpolitische Sprecherin die Maßnahmen des Landes zur Bekämpfung von Geldwäsche hervorgehoben. Schiefer wies darauf hin, dass Geldwäsche ein globales Problem sei, das jährlich zwei bis fünf Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts betreffe. Sie erinnerte daran, dass die EU seit Jahren an besseren Ansätzen arbeite und dass auch Deutschland nach einer deutlichen Rüge im Jahr 2022 aktiv geworden sei.
Parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann (Foto: Jonas Makoschey)
Landesregierung sichert Umsetzung des Sicherheits- und Migrationspakets ab
Bereits im September hatte die Landesregierung nach gemeinsamen Beratungen mit der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung ein umfassendes Sicherheits- und Migrationspaket angekündigt. Diese Woche hat die Landesregierung nun die konkreten Maßnahmen und die finanzielle Absicherung vorgestellt.
Ein Friese geht von Bord – Lars Harms verabschiedet sich aus dem Landtag
Auch für Las Harms, den Fraktionsvorsitzenden des SSW, hieß es im Landtag heute Abschied zu nehmen. Bereits in den Herbstferien hatte Harms angekündigt, zum 6. Januar sein Landtagsmandat niederzulegen und sich aus der Politik in den Ruhestand zu verabschieden.
Peter Lehnert, Lukas Kilian und Tobias Koch mit Oliver Kumbartzky
Landtag verabschiedet FDP-Abgeordneten Oliver Kumbartzky
Nach über 15 Jahren hat der FDP-Abgeordnete und ehemalige FDP-Landesvorsitzende Oliver Kumbartzky gestern seine letzte Rede im Landtag gehalten und mit dem Ablauf des Tages sein Landtagsmandat niedergelegt. Im Juni wurde Kumbartzky zum neuen Bürgermeister von Büsum gewählt. Das Amt tritt er im Februar 2025 an.
Landtag debattiert über Neuregelung der Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch
In ihrer Rede stellte für die CDU-Fraktion Dagmar Hildebrand klar: „Beim §218 StGB geht es um 1. das Leben der Frau und 2. um das Leben des ungeborenen Kindes.“ Sie betonte, dass es sich um ein „äußerst sensibles Thema“ handelt, das mit schwierigen Lebenssituationen verbunden ist, weshalb ein respektvoller Umgang erforderlich sei.
Landtagsdebatte über Entlastung der Schaustellerbranche
Der schleswig-holsteinische Landtag debattiert heute über das Schaustellergewerbe im Land. Der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian sagt in der Debatte: Gerade in der Adventszeit verwandelt das Schaustellergewerbe viele, manchmal etwas triste Marktplätze in unserem Land, zu wahren Weihnachtswunderländern. Gut gelaunte Menschen drängen sich um Handbrote, Bratwürste, Herrenhuther Sterne, Kinderaugen leuchten vom Karussell, und ich selbst freue mich immer, den kalten Temperaturen mit einem heißen Glühwein zu begegnen.“
Sozialpolitische Sprecherin Dagmar Hildebrand
Justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer
Parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann (Foto: Jonas Makoschey)
Lars Harms nach seiner letzten Rede
Peter Lehnert, Lukas Kilian und Tobias Koch mit Oliver Kumbartzky
Sozialpolitische Sprecherin Dagmar Hildebrand
Wirtschaftspolitischer Sprecher Lukas Kilian