Rasmus Vöge, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Maritime Wirtschaft
Kieler Hafen im Kernnetz der Trans-Europäischen Verkehrsnetze verankern
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen hat der Landtag heute über die Aufnahme des Kieler Hafens in das EU-Netzwerk der Core-Häfen aufzunehmen. Die Core-Häfen sind dabei Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V), das durch verschiedene von der EU geförderten Korridore entwickelt wird.
bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Balasus
Übergang von Kita zu Schule gestalten und Kompetenzen fördern
Mit gleich vier Anträgen hat das Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags heute über den Übergang von der Kita zu Schule debattiert. Den Auftakt der Debatte machte dabei der mündliche Bericht von Bildungsministerin Karin Prien zu diesem Thema. In der Debatte sprach für die CDU-Fraktion dann der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus und betonte dabei die Notwendigkeit für frühzeitige Diagnostik von Förderbedarfen. Nur so könne mehr Chancengerechtigkeit an unseren Schulen geschaffen werden. So solle bei den Viereinhalbjährigen der Entwicklungsstand erfasst und bei Bedarf, gezielt fördert und unterstützt werden.
Hauke Hansen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Enthaltung des Landes zeigt die Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit
Heute debattiere das Plenum über einen mündlichen Bericht der Gesundheitsministerin Prof. Dr. von der Decken zu der Sicherung und der Weiterentwicklung der akut-stationären Versorgung in Schleswig-Holstein. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach der gesundheitspolitische Sprecher, Hauke Hansen. Auch wenn es an sich wichtig sei, dass dieser mündliche Bericht stattgefunden habe, übte Hansen deutliche Kritik an der Opposition für deren Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Enthaltung des Landes bei den Eckwerten für die Krankenhausreform des Bundes:
sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Balasus
Wir wissen um die Bedeutung des Sports im Land
„Wir Politikerinnen und Politiker müssen uns bei unserem Handeln ständig bewusst sein, wie wichtig es ist, sorgsam und verantwortungsbewusst mit den Finanzen – den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger – umzugehen. Genau das tun wir doch angesichts der Mai-Steuerschätzung: Wenn die Einnahmen nicht mehr wie erwartet fließen, muss man über entsprechende Konsequenzen nachdenken“, sagte der sportpolitische Sprecher Martin Balasus in der heutigen Debatte zum Sportentwicklungsplan. Man habe als Folge Luft aus dem Haushalt 2023 gelassen und auch die eine oder andere Erhöhung für das laufende Jahr zurücknehmen müssen. So auch die geplante Erhöhung für die Sportförderung im Landeshaushalt. „Das ist ärgerlich, das tut weh – das verstehe ich“, so Balasus.
Marion Schiefer, justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion
Wir brauchen Schwerpunktspezialisten im Strafrecht
„Was ist der Zweck des Ersten juristischen Staatsexamens“, mit dieser Frage leitete Marion Schiefer, justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, ihre erste Rede in der heutigen Plenardebatte ein. Anlass dafür war die Landtagsdebatte über die Reform der Juristenausbildung in Schleswig-Holstein. Schiefer zeigte auf, dass das Ziel des ersten Examens das Feststellen sei, ob eine Studentin oder ein Student das rechtswissenschaftliche Studienziel erreicht habe und über die dafür notwendigen Kenntnisse in den Prüfungsfächern verfüge. So würden Zahlen aus dem Ländervergleich zeigen, dass die Strafrechtsklausur im Examen tendenziell schlechter ausfällt als die Klausuren in anderen Rechtsgebieten. Dies begründe den Bedarf einer Reform der JAVO und schließe den Ansatz des Antrages der SPD-Fraktion aus. Auch die Forderung der FDP-Fraktion nach Abschichtung sei unausgegoren, weshalb die regierungstragenden Fraktionen am Staatsexamen festhalten.
Faire Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte
Der 15-Uhr-Tagesordnungspunkt der aktuellen Plenardebatte betraf die Forderung von fairen und guten Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte. Der CDU-Bildungsexperte Patrick Pender erklärte in seinem Redebeitrag deutlich, dass die Arbeit der studentischen Mitarbeiter im Wissenschaftsbetrieb wichtig für Forschung und Bildung sei und er sich mit der Koalition für einen eigenen Tarifvertrag auf Bundesebene einsetzen werde. "Der geläufige Begriff studentische „Hilfskraft“ kann dabei voreilig den Eindruck einer gering qualifizierten Ausübung vermitteln und wird dem tatsächlichen Arbeitsumfang und -pensum wahrlich nicht gerecht. Studentische Beschäftigte bereiten schließlich Seminare vor, organisieren Exkursionen, unterstützen Gruppenarbeiten als Tutoren, korrigieren Klausuren, übernehmen Projektarbeiten, betreuen Datenbanken. Sie archivieren, recherchieren und programmieren", sagte Pender.
Rasmus Vöge, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Maritime Wirtschaft
bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Balasus
Hauke Hansen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Balasus
Marion Schiefer, justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion
CDU-Bildungsexperte, Patrick Pender