mit dem heutigen Newsletter wollen wir Sie wieder direkt über die landespolitischen Ereignisse dieser Woche informieren. Die vergangenen drei Tage ist der Landtag zu seiner letzten Sitzung für dieses Jahr zusammengekommen. Nachdem sich die finale Haushaltsberatung für die Jahre 2024 und 2025 verschoben hatte, ist der Landtag nun wieder zu seinem ursprünglichen Turnus zurückgekehrt und hat den Haushalt für 2026 nun wieder traditionell in der Dezembersitzung beraten und beschlossen. Den ganzen Mittwoch über wurde dabei in einer Generaldebatte und danach über die einzelnen Haushaltspläne der Ministerien debattiert. Schließlich wurde der Haushalt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und des SSWs beschlossen.
Neben der Haushaltsdebatte standen auch noch der dritte Nachtragshaushalt und zweite Lesungen zur Novelle des Hochschulrechts, zur Auflösung des Forstgutbezirks Sachsenwald und schließlich auch der finale Beschluss des Musikschulfördergesetzes auf der Tagesordnung.
Eine erfreuliche Meldung für Tourismus und Gastronomie im Land gab es diese Woche schon vor der Landtagssitzung am Dienstag. Die Landesregierung hatte nach ihrer Kabinettssitzung bekanntgegeben, dass das Land dem Steueränderungsgesetz 2025 kommende Woche im Bundesrat zustimmen wird. Kern dieses Gesetzes ist die dauerhafte Absenkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie, die Anhebung der Pendlerpauschale und beispielsweise Entlastungen für Ehrenamtliche. Schwarz-Grün setzt damit ein wichtiges Signal, dass dieses wichtige Entlastungspaket in der kommenden Woche auch eine Mehrheit im Bundesrat bekommen kann.
Wie immer wünsche ich viel Spaß beim Lesen des heutigen Newsletters!
Ihr
Tobias Koch
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch
Landtag beschließt Haushalt für 2026
Nachdem die Haushalte der Jahre 2024 und 2025 erst im jeweiligen Haushaltsjahr beschlossen wurden, ist der Landtag bei seiner Haushaltsberatung nun wieder zu seinem ursprünglichen Turnus zurückgekehrt und hat den Haushalt für das kommende Jahr in der letzten Sitzung des Jahres beschlossen. Den kompletten Sitzungstag am Mittwoch wurde zuerst in der Generaldebatte der Fraktionsvorsitzenden und des Ministerpräsidenten und im Anschluss die jeweiligen Einzelpläne der Ministerien beraten. Nach Abstimmung über zahlreiche Änderungsanträge und der jeweiligen Einzelpläne wurde der Haushalt 2026 schließlich final mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und des SSWs beschlossen.
Schleswig-Holstein stimmt im Bundesrat der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu
Zustimmung zum Steueränderungsgesetz – ein wahrer Brustlöser für Gastronomen, Pendler und Ehrenamtliche
Seit Dienstag steht fest, dass Schleswig-Holstein in der kommenden Sitzung des Bundesrates dem sogenannten Steueränderungsgesetz zustimmen wird. Was zunächst nach keiner großen Meldung klingt, entpuppt sich schnell als ein wahrer Brustlöser für gleich mehrere Herausforderungen in unserem Land. Hinter dem Steueränderungsgesetz des Bundes verbirgt sich nämlich unter anderem die geplante Herabsenkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie von bisher 19 Prozent auf künftig
Dr. Hermann Junghans hielt die Rede in Vertretung für seine erkrankte Kollegin Wiebke Zweig
Landtag beschließt Änderung des Hochschulgesetzes
Schleswig-Holstein ist ein starker Bildungs- und Wissenschaftsstandort. Die Hochschulen und Universitäten sind breit aufgestellt, leistungsfähig und tragen entscheidend zu Innovation, Qualifizierung und gesellschaftlichem Fortschritt bei. Der Landtag debattierte daher am Donnerstag eine Änderung des Hochschulgesetzes, mit dem Forschung, Lehre und künstlerische Ausbildung gezielt weiter gestärkt werden sollen.
Im Plenum wurde am Donnerstag final ein Thema beraten, das historische Bedeutung und aktuelle Relevanz verbindet: die Auflösung des Forstgutsbezirks Sachsenwald. „Zunächst mutet das Gesetz zur Auflösung des Forstgutsbezirks Sachsenwald wie ein normaler Verwaltungsvorgang an“, so Rasmus Vöge, Kreisvorsitzender der CDU Herzogtum Lauenburg, der in der Debatte für die CDU-Fraktion sprach. Doch schnell wurde klar, dass es um mehr geht – nämlich um ein Relikt aus der Kaiserzeit, das bis heute fortwirkt. „Ein aus der Zeit gefallenes Konstrukt wird beendet.“
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch
Schleswig-Holstein stimmt im Bundesrat der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu
Dr. Hermann Junghans hielt die Rede in Vertretung für seine erkrankte Kollegin Wiebke Zweig