Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann
CDU und Grüne bringen Gesetzentwurf für elektronische Aufenthaltsüberwachung auf den Weg
Der Schwerpunkt der heutigen Landtagsberatungen lag auf dem Thema geschlechtsspezifische Gewalt und auf dem besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben hierzu einen eigenen Gesetzentwurf zum besseren Schutz und zum Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung vorgelegt. Der Gesetzentwurf wurde heute in erster Lesung im Landtag beraten.
Heute hat der finanzpolitische Sprecher, Ole Plambeck, zu den geplanten Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) gesprochen. Dabei betonte er vor allem die Notwendigkeit der Anpassung, die auf ein Urteil des Landesverfassungsgerichts zurückgeht. Plambeck erklärte, dass das Verfassungsgericht festgestellt habe, dass die Bemessung der Teilschlüsselmasse bisher nicht auf einer aufgabengerechten Bedarfsermittlung basiere. Dies sei nun durch ein finanzwissenschaftliches Gutachten nachgeholt worden. Zudem sei das Gesetz in seiner Fassung von 2021 bestätigt worden.
In zweiter Lesung hat der Landtag heute abschließend über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Bestattungsgesetzes debattiert und die Gesetzesänderung letztlich beschlossen. Für die CDU-Fraktion stellte die sozialpolitische Sprecherin Dagmar Hildebrand noch einmal die mit dem Gesetz verbundenen Änderungen heraus.
Sprecher für Maritime Wirtschaft Rasmus Vöge und wirtschaftspolitischer Sprecher Lukas Kilian
Insolvenz der Werften FSG und Nobiskrug
In die heutige Landtagssitzung platze die Nachricht, dass für die FSG-Werften in Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg bei den zuständigen Amtsgerichten in Flensburg und Neumünster Insolvenzantrag gestellt wurde. Damit wurde nun ein erwartbarer Tiefpunkt in der seit Monaten andauernden Hängepartie um die beiden Werftstandorte erreicht. Seit Monaten haben sich Medien, Öffentlichkeit und auch der Landtag mit der Situation in Flensburg und Rendsburg befasst.
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Hansen, hat sich im Landtag kritisch zur Krankenhausreform des Bundes geäußert. In seiner Rede dankte er zunächst der schleswig-holsteinischen Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken und ihrem Team für ihr Engagement. Von der Decken hatte heute im Landtag über die Auswirkung der Krankenhausreform des Bundes auf die akutstationäre Versorgung in Schleswig-Holstein berichtet. Als Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz habe sie gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Bayern Verantwortung übernommen und stetig das Gespräch mit dem Bund gesucht. „Sie hat nichts unversucht gelassen, um eine Einigung zu erzielen“, betonte Hansen in der Debatte.
Sicherstellung der pflegerischen Versorgung in Schleswig-Holstein
In Vertretung für die pflegepolitische Sprecherin Andrea Tschacher hat der Abgeordnete Hauke Hansen in der heutigen Plenartagung für die Fraktion zum Thema Pflege gesprochen. Er betonte dabei, dass Pflege alle betrifft und mit dem vorliegenden Maßnahmenpaket ein wichtiger Schritt gemacht wurde, um die Pflegeversorgung zu verbessern. Hansen sprach seinen Dank an alle Beteiligten aus und hob hervor, wie wichtig es ist, die Praxis der Pflegekräfte in die politische Arbeit einzubeziehen.
Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann
Finanzpolitischer Sprecher Ole Plambeck
Sozialpolitische Sprecherin Dagmar Hildebrand
Sprecher für Maritime Wirtschaft Rasmus Vöge und wirtschaftspolitischer Sprecher Lukas Kilian
Gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen
Abgeordneter Hauke Hansen