Land und Kommunen ziehen mit Migrationsgipfel an einem Strang
Am Montag haben Land und Kommunen auf einem Migrationsgipfel über das weitere Vorgehen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik beraten und ein gemeinsames Maßnahmenpaket beschlossen. Über die Ergebnisse des Gipfels hat auch der Landtag in seiner Sitzung heute Morgen debattiert. Für die CDU-Fraktion sprach dabei die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo, die in der Debatte die Position der CDU klar herausstellte.
Starkes Engagement für Wohnraum im ländlichen Raum
Die Koalitionsfraktionen haben heute erneut eine Initiative im Landtag eingebracht, um gerade im ländlichen Raum das enorme Potenzial zur Schaffung von neuem Wohnraum zu erschließen. In dem heute im Landtag beratenen Antrag betonte Michel Deckmann als wohnungsbaupolitischer Sprecher für die CDU-Fraktion die Dringlichkeit von Änderungen im wohnbaulichen Entwicklungsrahmen, um den Wohnraumbedarf im ländlichen…
Die Schweinehaltung in Schleswig-Holstein hat sehr harte Jahre hinter sich. Durch verschiedene Einflüsse, wie z. B. die Veränderung der Ess- und Kochgewohnheiten während Corona und die Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest, sind die Preise für Schweinefleisch in den Jahren zwischen 2020 und 2022 stark gefallen. Über die Situation der Schweinehaltung im Land debattierte heute der schleswig-holsteinische Landtag.
Gemeinsam mit dem SSW haben die Koalitionsfraktionen heute einen Alternativantrag zum grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr in den Landtag eingebracht und damit das Bedauern darüber ausgedrückt, dass die neuen IC-Züge der Dänischen Staatsbahnen (DSB) nicht in der Lage sein werden, im dänischen und deutschen Bahnnetzt gleichzeitig eingesetzt zu werden.
Wie kann es sein, dass Ausbildungsplätze nicht mehr besetzt werden können? Wie kann es sein, dass wir immer mehr Jugendliche direkt in die Arbeitslosigkeit verlieren? Wie kann es sein, dass unsere Jugendlichen keine Perspektive sehen und keinen Willen verspüren sich in unserem System zu integrieren und mitzuarbeiten? Das sind die zentralen Fragen, warum wir die Jugendberufsagenturen brauche und im Land weiterentwickeln wollen. Darüber wurde heute im Landtag debattiert. Für die CDU-Fraktion sprach dabei Peer Knöfler als Sprecher für berufliche Bildung.
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Landesregierung heute im Landtag zum aktuellen Stand des Ausbaus eines Hochrisikomanagements zum Schutz von Frauen vor Gewalt berichtet. Für die CDU sprach in der Debatte die frauenpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann: „Die Ermordung und die schweren Misshandlungen von Frauen in der jüngsten Vergangenheit haben uns alle schockiert, berührt und beunruhigt.“
Taschengeldkonten können Kinder fit fürs Leben machen!
In der heutigen Landtagsdebatte über den Antrag der FDP-Fraktion Taschengeldkonten auch bei gemeinsamem Sorgerecht alleinig eröffnen zu können, machte die CDU-Familienexpertin Dagmar Hildebrand gleich zu Beginn klar, dass Kinder mit einem Taschengeldkonto lernen können, mit Geld umzugehen.
Landesregierung stellt Integrations- und Zuwanderungsbericht vor
Der Landtag hat heute zum ersten Mal über den Integrations- und Zuwanderungsbericht der Landesregierung debattiert, der einer der wichtigen Bausteine des noch jungen Integrations- und Teilhabegesetzes ist. Unsere integrationspolitische Sprecherin Seyran Papo stellte dazu in der Debatte zentrale Punkte des Berichts heraus: „Die Quote der Arbeitslosen und erwerbsfähigen Leistungsberechtigten stellt uns vor eine große Aufgabe. Die Arbeitslosenquote der in Schleswig-Holstein lebenden Ausländer ist erfreulicherweise in den vergangenen Jahren gesunken, liegt aber weiterhin knapp fünf Prozent über dem Bundesdurchschnitt und ist damit noch zu hoch. Gleiches gilt für erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Das ist der dreifache Wert im Vergleich zu den Inländern hier in Schleswig-Holstein. Diese Erwerbslosigkeit verursacht Folgeproblematiken, die ich mit großer Sorge betrachte“, so Papo.
Flüchtlingspolitische Sprecherin, Seyran Papo
Michel Deckmann, Wohnungsbau, Städteförderung
Agrarpolitische Sprecherin, Rixa Kleinschmit
Verkehrspolitischer Sprecher, Lukas Kilian
Sprecher für berufliche Bildung, Peer Knöfler
frauenpolitische Sprecherin, Katja Rathje-Hoffmann
CDU-Familienexpertin Dagmar Hildebrand