Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Bund, Land und Northvolt sind sich einig
Nachdem die betroffenen Gemeinden Lohe-Rickelshof und Norderwöhrden in Dithmarschen diese Woche mit den Beschlüssen in ihren Gemeindevertretungen klar hinter das Projekt gestellt haben. Haben auch Bund, Land und Northvolt heute bekanntgegeben, sich über eine Unterstützung der Ansiedlung verständigt zu haben. „Northvolt kommt nach Heide! Das heutige Bekenntnis von Northvolt ist ein historischer Erfolg für die Region Heide sowie den ganzen Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein und zeigt, dass unsere Vision vom klimaneutralen Industrieland zunehmend real wird. Zugleich ist diese Milliardeninvestition auch ein Anker für kommende Investitionen und weitere Ansiedlungen in den kommenden Jahren. Mit dieser Ansiedlung schaffen wir Wachstum und neuen Wohlstand und leisten zugleich einen Beitrag für mehr Klimaschutz. Damit stellen wir unter Beweis, wie sich Ökologie und Ökonomie erfolgreich miteinander verbinden lassen“, erklärte dazu heute der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch.
Sönke Siebke, Sprecher für ländliche Räume der CDU-Landtagsfraktion
Der Ländliche Raum hat mehr verdient!
„Der ländliche Raum muss deutlich gestärkt werden“, machte der Sprecher für ländliche Räume der CDU-Landtagsfraktion Sönke Siebke in seiner heutigen Rede im Landtag deutlich. Der eingebrachte Antrag der regierungstragenden Fraktionen behandle dabei den Sonderrahmenplan „Ländliche Entwicklung“, das Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ und die regionale Wertschöpfung. Hinsichtlich des Sonderrahmenplanes solle sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dieser über Dezember 2023 hinaus verlängert und gesichert werde. Durch diesen könne seit 2019 in Schleswig-Holstein mit 25 Millionen Euro Projekte gefördert werden. Diese sind unteranderem wichtige Infrastrukturmaßnahmen zur Dorfentwicklung oder der Breitbandausbau sein.
polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann
Polizeieinsätze bei Protestaktion müssen in Rechnung gestellt werden!
Heute wurde im schleswig-holsteinischen Landtag über die Kostentragung von Polizeieinsätzen bei Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“ debattiert. Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann sagte heute in seiner letzten Rede im Landtag dazu: „Diese Protestaktionen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Akzeptanz des Klimaschutzes. Der Protest verschärft sich und die Verunsicherung in der Gesellschaft hat zugenommen. Ich halte es für nicht hinnehmbar, wenn eine kleine Gruppe für sich in Anspruch nimmt, eine ganze Stadt, wie etwa Berlin lahm legen zu wollen. So etwas dürfen wir nicht zu lassen. Der Staat muss hier konsequent handeln.“
sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Balasus
Jedes Kind soll schwimmen lernen und können
Auf Antrag der Oppositionsfraktionen hat der Landtag am heutigen Sitzungstag über den Schwimmunterricht in Schleswig-Holstein diskutiert. Für die CDU-Fraktion stellte der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus in der Debatte das Ziel klar: „Jedes Kind soll schwimmen lernen und können. Dazu muss der Schwimmunterricht natürlich auch stattfinden.“
kitapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann
Wir handeln kurz- und langfristig, um die Betreuung im Land zu verbessern
„Die Personalknappheit und die Personalnot in fast allen Kitas im Land ist uns allen bewusst. Deswegen stellen wir uns der großen Herausforderung, möglichst allen Kindern eine gesellschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit zu ermöglichen. Und dabei müssen wir auch die Betreuungsqualität immer im Auge haben, weil frühkindliche Bildung und Betreuung Qualität und Qualifikation braucht und damit auch ausreichend qualifiziertes pädagogisches Fachpersonal“, so die kitapolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann in der heutigen Landtagsdebatte um die Änderung des Kita-Gesetzes.
TOP 44+45: Fundierte Berichte der Bürgerbeauftragten
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, MdL Werner Kalinka, im Landtag: "Der Bürgerbeauftragen für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni und ihrem Team gebührt Dank für die Arbeit. Der Tätigkeitsbericht 2021 und der Bericht 2020/21 als Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche umfassen mehr als 3500 Anliegen. Sie zeigen die hohe Kompetenz, mit der die…
Allen Kindern die bestmögliche Wertschätzung zukommen lassen
„Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Bildung. Mit der 2009 verabschiedeten UN-Behindertenrechtskonvention ist dieser humanistische Grundsatz als politischer Entwicklungsauftrag für ein inklusives Bildungssystem zu verstehen“, leitete der Bildungsexperte Patrick Pender in seine heutige Landtagsrede zu Leistungen von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf ein. Förderschulen seien hervorragende Orte für die Vermittlung von Alltagskompetenzen und Bildung. „In Vorbereitung auf diese Rede heute, habe ich ein Förderzentrum in meinem Wahlkreis mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung besucht. Zu sehen, was die Kinder und Jugendlichen trotz ihrer Beeinträchtigungen leisten können, ob in der Kunst, Kommunikation, dem Schreiben oder dem Handwerk, dem Sport oder der Musik - und welche Lernerfolge dabei über einen längeren Zeitraum erzielt werden, gebührt Achtung und Respekt.“
Gegen Ende der Mai-Plenartagung beschäftigten sich die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages mit dem Antrag der SPD-Oppositionsfraktion zum Thema "Lebendige Innenstädte". Thomas Jepsen, der in der CDU-Landtagsfraktion mit dem Thema Landesplanung betraut ist, machte deutlich, wie wichtig es sei, die Kompetenz bei der Innenstadtplanung in den Kommunen zu belassen und nicht wie von der SPD gewünscht, durch das Land regeln zu lassen. "Die Innenstädte sind die Herzstücke unserer Ortszentren und wir wollen pulsierende Innenstädte. Lebendige Innenstädte bringen Impulse für ganze Städte und gesamte Regionen. Aber wenn das Herz schwach schlägt, dann schwächelt auch der ganze Körper. Also müssen wir unsere Innenstädte gut pflegen und fit halten. Und das tun wir. Das tun vornehmlich aber die Kommunen. Denn es sind ihre Herzstücke und in den Städten und Gemeinden vor Ort spürt man Veränderungen sofort. Wir wollen unsere Innenstädte lebendig halten und dazu müssen wir uns gute Rezepte einfallen lassen. Die besten Ideen haben die Kommunen für ihre Innenstädte, denn sie kennen ihre Lebensadern vor Ort. Als Land können wir Medikamente reichen und Hilfestellung leisten. Und das machen wir", sagte Jepsen. Mit dem Programm der Städtebauförderung seien 38 Kommunen im ganzen Land eine Summe von 12,5 Millionen Euro zur Entwicklung der Ortszentren und Innenstädte zur Verfügung gestellt worden. "Auch Verkehrskonzepte müssen innovativ neu gedacht werden. Nur wenn die Innenstädte mit Fahrrad, ÖPNV und Auto gut und sicher erreichbar sind und die Verkehrslenkung und die Verknüpfung der Verkehrsarten gut organisiert ist, dann kommt auch Leben in die Innenstädte. Mit unserem Antrag benennen wir nicht nur die Herausforderungen, sondern bieten auch Lösungen zur Unterstützung der Kommunen. Wir nehmen uns die Innenstädte zu Herzen! Bei dem SPD-Antrag müssen die Kommunen aber aufpassen, dass ihnen nicht die Kompetenz für ihre Innenstädte genommen wird. Die SPD fordert, dass nicht die Kommunen, sondern das Land Wohnraumpotenzial der Innenstädte ermitteln soll. Und die Landesregierung soll Handlungsgrundlagen erstellen; immerhin zusammen mit den Kommunen. Aber im Grundsatz soll alles vom Land geregelt werden", sagte Jepsen abschließend.
