Mit einem geschlossenen Zeichen der Solidarität mit Israel begann heute die Novembertagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Auf Einladung der Landtagspräsidentin Kristina Herbst haben sich vor der Plenartagung die Abgeordneten aller Fraktionen, sowie die Mitglieder der Landesregierung und die Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Verbände im Land mit einem gemeinsamen Foto mit Israel solidarisiert.
„Unsere Krankenhäuser stehen wirtschaftlich extrem unter Druck und brauchen dringend Hilfe. Die entlastenden Effekte der geplanten Krankenhausreform kommen erst in einigen Jahren und damit zu spät für viele Häuser“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Hauke Hansen in der heutigen Plenardebatte auf Antrag der Koalitionsfraktionen. Der Antrag der Regierungsfraktionen (Drs. 20/1472)zeigt einen Weg auf, wie man dem wirtschaftlichen Druck begegnen und den Häusern damit helfen können. So zum Beispiel durch:
Landtag berät über Sondervermögen für Schlickgelder
In erster Lesung hat der Landtag heute über einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur und damit über die zukünftige Verwendung der sogenannten Schlickgelder debattiert. Die umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg erklärte zu Beginn ihrer Rede: „Wir diskutieren heute einen Gesetzentwurf, der ein Sondervermögen zur Verwaltung der Schlickgelder vorsieht.“
Doris Kratz-Hinrichsen ist neue Flüchtlingsbeauftragte
Nach dem der bisherige Flüchtlingsbeauftragte Stefan Schmidt im September offiziell verabschiedet wurde, hat der Landtag heute Doris Kratz-Hinrichsen auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen zur neuen Flüchtlingsbeauftragten gewählt. Seit fast 30 Jahren ist die 52-jährige Katz-Hinrichsen in der Migrationsarbeit tätig, zuletzt leitete sie beim Diakonischen Werk das Team für Beratung, Zuwanderung und bürgerschaftliches Engagement. Sie ist die erste Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, die diese Aufgabe hauptamtlich wahrnehmen wird. In offener Wahl stimmte der Landtag heute einstimmig für Kratz-Hinrichsen, die ihre Stelle als Beauftragte offiziell am 1. Januar 2024 antritt.
Vertrauen und Akzeptanz stärken – Entwicklung des Digitalen Euro konstruktiv begleiten
In der heutigen Plenartagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages sprach der Abgeordnete Michel Deckmann zur Entwicklung des digitalen Euro. Zu diesem Thema hatten die Koalitionsfraktionen eine Initiative in den Landtag eingebracht. Hintergrund sind die Bestrebungen, der Europäischen Kommission einen digitalen Euro zu entwickeln. In seiner Rede erklärte Deckmann: „Seit über 20 Jahren ist der Euro als…
Land muss bei der Umstellung auf Klimaneutralität vorangehen
„Unser Ziel ist klar: Wir wollen in Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral werden. Dabei muss das Land Vorbild sein und vorangehen. Dazu gehören in erster Linie die eigenen Sektoren der Landesverwaltung auf Klimaneutralität umzustellen“, stellte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Ole Plambeck als Sprecher für den Öffentlichen Dienst zu Beginn seiner Rede heute fest.
Dr. Hermann Junghans, medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Die Finanzierung von Lokalradios muss gründlicher erörtert werden!
Zu Beginn der heutigen Debatte zur Förderung von nichtkommerziellen Lokalradios malte der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Hermann Junghans, zunächst das Bild einer idealen vielfältigen Medienberichterstattung: „Das Idealbild einer pluralen Medienberichterstattung in einer gut funktionierenden Demokratie geht von einer vollständigen und objektiven Information aus, die zwischen Sachverhaltsinformation und eigener Meinung der Journalisten korrekt unterscheidet.“, so der Lübecker Landtagsabgeordnete.
„Es war richtig, dass die Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme seit Oktober 2022 abgesenkt wurde und durch die Energiepreisbremsen der sprunghafte Preisanstieg infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher abgefedert wurde. Das waren die richtigen Instrumente zur richtigen Zeit, die gut gewirkt haben.“, stellte der finanzpolitische Sprecher Ole-Christopher Plambeck, gleich zu Beginn seiner Rede in der heutigen Debatte zur Umsetzung der Wärmewende und der Senkung der Energiekosten, heraus.
Mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz Schleswig-Holstein wurden Klimaschutzziele festgelegt. Wichtiger Baustein hierfür sind die effizientere Verwendung von Energie, der Zubau von Energieerzeugungsanlagen und Energiespeichern auf Basis Erneuerbarer Energien. „Der Zubau mit Photovoltaikanlagen, dort wo es wirtschaftlich und sinnvoll ist, ein wichtiger Beitrag erneuerbare Energie zu produzieren und damit die Emissionen im Bereich der Gebäude bzw. deren technischen Infrastruktur zu senken“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ole-Christopher Plambeck in der heutigen Landtagsdebatte.
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gesundheitspolitischer Sprecher Hauke Hansen
umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg
Michel Deckmann, Wohnungsbau, Städteförderung
Ole-Christopher Plambeck, stellvertrentender Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion
Dr. Hermann Junghans, medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion