In einer gemeinsamen Debatte hat der Landtag heute Nachmittag über Bildungsgerechtigkeit im Land debattiert. Während die Fraktionen von SPD und SSW mit ihrem Antrag pauschal eine Senkung von Bildungskosten mit der Gießkanne fordern, setzen die Koalitionsfraktionen diesem Vorhaben eine Weiterentwicklung des sehr erfolgreichen PerspektivSchul-Programms entgegen. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus: „Für die Zukunft eines Menschen ist sein Bildungserfolg entscheidend und das führt uns unweigerlich zu unseren Schulen.“
Thomas Jepsen, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Landesverfassungsgericht lehnt Antrag von FDP und SSW auf einstweilige Anordnung ab
In der vergangenen Woche hatten die Fraktionen von FDP und SSW eine Normenkontrollklage gegen die kommunalrechtlichen Änderungen der Koalitionsfraktionen eingereicht und damit verbunden bei dem Gericht auch den Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. In der gestrigen Plenardebatte wurde dabei über eine Stellungnahme des Landtags zu diesem Antrag debattiert. In der Debatte zeigte sich der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz zuversichtlich, dass Gericht könne den Eilantrag nur ablehnen, wenn er offensichtlich unbegründet sei. Heute Mittag verkündete das Landesverfassungsgericht nun seine Entscheidung, den Antrag auf einstweilige Anordnung mit Blick auf die neue Mindestfraktionsgröße in kommunalen Vertretungen abzulehnen.
Lukas Kilian, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Die Landesstraßenstrategie ist ein Erfolgsprojekt
Zum Beginn der heutigen Plenartagung hat Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen einen Bericht zur Landesstraßenstrategie gehalten und dabei den Erfolg der vergangenen Jahre und die Fortschreibung des Projekts für die kommenden Jahre vorgestellt. In der Plenardebatte sprach dazu der verkehrspolitische Sprecher Lukas Kilian. „Ich möchte zunächst dem Minister für seinen vorgelegten Bericht danken. Ganz besonders möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LBV für ihre Arbeit danken. Die Landesstraßenstrategie ist ein Erfolgsprojekt. Schon unter Jamaika haben wir gezeigt, die Verrottung des Straßennetzes ist vorbei.“
Birte Glißmann, justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion
Gesellschaft vor Verfassungsfeinden schützen
Eine aktuelle Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge zeigen fünf Prozent der deutschen Bevölkerung Nähe zum Gedankengut der Reichsbürgerszene. Jeder 20. Deutsche hat damit also eine neigt damit also zu einer rechtsextremen, antisemitischen Einstellung und zu Verschwörungstheorien. Die Zahl der Personen, die man dieser Bewegung zuordnen kann, ist in den letzten Jahren bedrohlich gestiegen. Das zeigen auch die Zahlen zu politisch motivierten Straftaten, die die Bundesinnenministerin vorgestern vorgestellt hat.
Anette Röttger, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion
Förderung von Musikschulen durch ein Musikschulfördergesetz
„Musik ist eine Sprache, die jeder versteht. Musik verbindet. Das wollen wir fördern“, stellte die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anette Röttger ihre Rede zum Antrag der regierungstragenden Fraktion für ein Musikschulfördergesetz klar. Denn singen, musizieren oder tanzen würden ein Grundstein der frühkindlichen Bildung sein und gelten ein Leben lang, so Röttger. Damit dies aber auch Realität ist, brauche es passgenaue musikalische Angebote in der frühkindlichen, schulischen und beruflichen Bildung.
finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck
Die besten Frauen und Männer für unsere Unternehmen und Sparkassen
„Viele Studien zeigen: Gemischte Teams mit Frauen und Männern erzielen oft die besten Ergebnisse“, so der Sprecher für den Öffentlichen Dienst Ole-Christopher Plambeck. Man habe im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, dass man mit dem Landesorganbesetzungsgesetz Frauen und Männer bei der Besetzung der Aufsichts- und Geschäftsführungsorgane der Landesunternehmen und Landesbeteiligungen zukünftig hälftig berücksichtigen wolle. Ebenso werde das Sparkassengesetz angepasst, um eine gleichteilige Vertretung von Frauen und Männern in den Verwaltungsräten öffentlich-rechtlicher Sparkassen zu erreichen. Die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern sehe man als Koalition als Selbstverständnis.
Uta Wentzel, minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion
Nur wer sich mit der Vergangenheit auseinandersetzt, kann die Zukunft gestalten
„In dieser Woche jährte sich das Ende des 2. Weltkrieges am 08. Mai 1945 zum 78. Mal. Der Krieg und die damit verbundenen Verbrechen war eine historische Zäsur und ein beispielsloser Zivilisationsbruch. Als epochales, grausames Ereignis muss dabei der Holocaust, der Massenmord von Zivilisten, die systematische „Vernichtung“ von Juden, Minderheiten wie den Sinti und Roma, Andersgläubigen wie den Zeugen Jehovas, von politischen Gegnern, von Behinderten und anderen für „minderwertig oder asozialen“ betrachteten Menschen hervorgehoben werden. Diese Menschen wurden von den Nationalsozialisten entrechtet, erniedrigt, verfolgt, vertrieben, deportiert und ermordet“, leitete die Sprecherin für Minderheiten Uta Wentzel in ihre heutige Rede im Landtag ein.
Die Gesundheitsversorgung in unserem Land war eines der heutigen Themen der Mai-Plenartagung. Unser gesundheitspolitischer Sprecher Hauke Hansen dankte zu Beginn seiner Rede dem Gesundheitsministerium für den vorgelegten Bericht und ließ folgend kein gutes Haar an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: "Für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in Deutschland wäre es gut, wenn auch das Bundesgesundheitsministerium einen ähnlichen Elan wie unsere Ministerin Kerstin von der Decken mit ihrem Team an den Tag legen würde. Leider bleibt es hier regelmäßig bei Ankündigungen. Insbesondere zur dringend notwendigen und überfälligen Krankenhausreform. Für Ende April war ein Konzept angekündigt – bis heute, am 11. Mai ist Schweigen im Walde beziehungsweise bei Herrn Lauterbach. So wird das nichts!" Insgesamt befassten die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages sich mit vier Anträgen und weiteren Änderungsanträgen unter diesem Tagesordnungspunkt. Dabei sei laut Hansen der Antrag „Krankenhäuser unterstützen – Tarifabschlüsse refinanzieren“ für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unserer Krankenhäuser von zentraler Bedeutung: "Wir begrüßen den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Dieser stellt mit einem durchschnittlichen Anstieg von zwölf Prozent (gemäß Veröffentlichung der Deutschen Krankenhausgesellschaft) einen Inflationsausgleich für die Beschäftigten der Krankenhäuser dar, die den TVöD anwenden. Auf dem schwierigen Arbeitsmarkt für Fachkräfte im Gesundheitswesen bleiben diese Krankenhäuser dadurch auch wettbewerbsfähiger. Im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche ist mit höchster Priorität die zeitnahe Finanzierung der Personalkostenentwicklung in den Krankenhäusern sicherzustellen", sagte Hansen in seiner Rede.
Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck
Die Grunderwerbstreuer braucht einen echten Neustart
In der heutigen Plenardebatte beriet der Landtag auf Antrag der FDP-Fraktion über Veränderungen bei der Grunderwerbsteuer. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach dazu der finanzpolitische Sprecher Ole-Christopher Plambeck: „Die FDP möchte mit ihrem Antrag erreichen, dass mögliche Bestrebungen der Bundesregierung zur Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer und vor allem für eine Länderöffnungsklausel für unterschiedliche Steuersätze unterstützt werden.“ Dies sei, so Plambeck, eine gefährliche Idee, da so ein Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern entstehen könne. Gerade für Schleswig-Holstein sei aufgrund kleinerer Ressourcen fragliche, ob das eine gute Idee sei. Mit dem eingebrachten Alternativantrag gehe die schwarz-grüne Koalition hingegen auf die wirklichen Probleme ein. Da das Grunderwerbsteuerrecht in den letzten Jahren komplizierter wurde, müsse man derzeitige Beteiligungsstrukturen hinterfragen. Deshalb, so Plambeck, bitten die schwarz-grünen Fraktionen die Landesregierung sich auf Bundesebene für ein gerechteres und vor allem eindeutigeres Grunderwerbsteuerrecht einzusetzen. „Dabei muss eine deutliche Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens, welche sowohl den Steuerpflichtigen als auch der Finanzverwaltung zugutekommt, in einem ganz besonderen Fokus stehen“, zeigte Plambeck auf und führte weiter aus, „Die Grunderwerbsbesteuerung muss zukünftig rechtsformunabhängig erfolgen, die bisher bekannten Beteiligungsgrenzen und Fristen über das Halten von Anteilen abgeschafft werden und Mehrfachzurechnungen desselben Grundstücks in Kettenbeteiligungen verhindert werden.“ Hinsichtlich der von der FDP geforderten ermäßigten Steuersätze für bestimmte Gruppen erklärte Plambeck abschließend: „Wir alle wissen, dass die Grunderwerbsteuer ein Kostentreiber ist. Die Landeseigenheimzulage, die wir in dieser Legislaturperiode umsetzten wollen, ist hier die richtige Antwort für eine passgenaue Förderung.“
Auf Antrag der SSW-Fraktion beriet der Landtag heute über einen armutsfesten Mindestlohn und eine Stärkung der Betriebsrenten. Dazu sprach für die CDU-Landtagsfraktion der Wirtschaftspolitiker Claus Christian Claussen und führte in seine Rede ein: „Wir beraten jetzt zwei Anträge des SSW, für die das Land keine Zuständigkeit hat.“ Man wolle sich dennoch nicht der Diskussion verschließen und so erklärte Claussen zur Stärkung des Mindestlohnes: „Der SSW fordert, dass die Entscheidung über eine Anpassung des Mindestlohns durch die Mindestlohnkommission jedes Jahr und nicht – wie im Gesetz vorgesehen – alle zwei Jahre zu treffen ist. Meines Erachtens ist die Kommission nicht daran gehindert, Zwischenberichte abzugeben.“ Dabei, so Claussen, sei die Kommission in ihrer Besetzung besser für die Bestimmung eines Mindestlohns geeignet als eine Festsetzung durch politisch motivierte Forderungen. Claussen fuhr zum Aspekt der Betriebsrente fort: „Das Betriebsrentengesetz legt fest, dass die Höhe der Betriebsrenten regelmäßig, alle drei Jahre, überprüft werden müssen. Das gilt nicht, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich, um wenigsten eins von Hundert zu erhöhen.“ Diese Regelung abzuschaffen, der SSW fordert, siehe Claussen kritisch, da zum einen ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand verursacht wird und zum anderen das Ergebnis für die Arbeitnehmer keinesfalls besser sein müsse als die pauschale Anpassung. Deshalb betonte Claussen abschließend, dass die Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren durch die berstende Regelung aufgrund der niedrigen Inflation tendenziell profitiert hätten. Man müsse deshalb im Ausschuss über diese Forderungen diskutieren.
