Newsletter 14/25
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
nach rund drei Wochen Koalitionsverhandlungen haben CDU, CSU und SPD am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag für die kommende Bundesregierung vorgestellt. Nach wilden medialen Spekulationen liegt uns nun ein Vertragswerk vor, das für einen echten Politikwechsel steht. Klar ist, das kein Koalitionsvertrag eins zu eins das Wahlprogramm einer Partei abbilden kann. Mit diesem Koalitionsvertrag können nun aber die Weichen für Investitionen, Entbürokratisierung und neues Wirtschaftswachstum gestellt werden. Deutschland wird damit schneller, flexibler und digitaler. Ich bin davon überzeugt, dass damit ein echter Politikwechsel gelingen kann und es mit dem Antritt der neuen Bundesregierung nach der Wahl des Bundeskanzlers mit unserem Land wieder nach vorne geht.
Den kompletten Koalitionsvertrag und weitere Informationen sowie eine Kurzzusammenfassung finden Sie auf der Homepage der CDU Deutschlands:
Der Koalitionsvertrag gibt dabei auch erste Antworten, für welche Zwecke die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur konkret investiert werden sollen. So wird es zusätzliche Mittel für den Ganztagsausbau, für Kitas, den Digitalpakt 2.0 aber auch für Hochschulen geben, die ganz konkret bei uns im Land und in den Kommunen ankommen und dabei helfen werden, den Sanierungsstau weiter abzubauen.
Darüber hinaus, wollen wir Sie mit dem heutigen Newsletter über die von der Landesregierung in dieser Woche beschlossenen Eckwerte für den Landeshaushalt 2026 informieren. Dazu hat unsere Pressestelle ein Interview mit unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher Ole Plambeck geführt.
Ihnen und Ihren Familien wünsche ich eine gesegnete und erholsame Osterpause. Mit unserem Newsletter berichten wir dann nach den Osterferien wieder über die Arbeit der Landtagsfraktion .
Wie immer wünsche ich viel Spaß beim Lesen des heutigen Newsletters!
Ihr
Tobias Koch
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Finanzpolitischer Sprecher Ole Plambeck