Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Leserinnen und Leser,

mit dem heutigen Newsletter informieren wir Sie über die politischen Geschehnisse der letzten zwei Wochen. Bereits vergangene Woche hat unsere Fraktion wieder am nun schon traditionellen Einheitsbuddeln teilgenommen und dieses Jahr in den Kreisforsten Herzogtum Lauenburg Bäume gepflanzt. Einen kurzen Bericht zu der Aktion können Sie im heutigen Newsletter nachlesen.

Politisches Highlight war in dieser Woche die gemeinsame Pressekonferenz der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW zur Änderung der Landesverfassung. Gut ein Jahr lang haben wir als Koalition mit allen Oppositionsfraktionen über Änderungen der Landesverfassung verhandelt. Trotz unserer eigenen Zweidrittelmehrheit war es uns wichtig, für die Änderung unserer Verfassung eine möglichst breite Mehrheit zu bekommen. Es ist Ausdruck der besonderen politischen Kultur im Land, dass FDP und SSW diesen Weg gemeinsam mit Schwarz-Grün gehen.

Mit Spannung wurde auch die heutige Vorstellung der Landesregierung zur Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität erwartet. Ministerpräsident Daniel Günther und Finanzministerin Silke Schneider haben dazu heute in Kiel ein historisches Investitionspaket mit einem Volumen von 3,4 Milliarden Euro vorgestellt. Pauschal erhalten die Kommunen 62,5 Prozent, also 2,1 Milliarden Euro, für Investitionen in die kommunale Infrastruktur. 1,3 Milliarden Euro wird das Land für den Ausbau der Ganztagsbetreuung (280 Millionen Euro) und zusätzliche Vorhaben einsetzt, die in der Finanzplanung bisher nicht oder nicht ausreichend mit Mitteln hinterlegt haben. 550 Millionen Euro gehen dabei in die Verkehrsinfrastruktur. 200 Millionen davon gehen in die Sanierung der Landesstraßen. Das ermöglicht die Realisierung der bisher nicht finanziell abgesicherten Projekte im Erhaltungsprogramm des Landes.

Weitere Informationen gibt es dazu auf der Homepage des Landes: https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/I/_startseite/Artikel2025/IV/251010_investitionen_infrastruktur

Bevor es Ende der kommenden Woche bereits in die Herbstferien geht, kommt der Landtag ab Mittwoch zu seiner Herbsttagung in Kiel zusammen. Auf der Tagesordnung stehen dabei unter anderem eine Regierungserklärung zum Investitionspaket, die erste Lesung der Verfassungsänderung aber auch ein Antrag der Koalitionsfraktionen zur Zuckersteuer.

Wie immer können Sie die Sitzung des Landtags live über ParlaTV verfolgen: https://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/parlatv/

Wie immer wünsche ich viel Spaß beim Lesen des heutigen Newsletters!

Ihr

Tobias Koch

CDU, Grüne, FDP und SSW stellten einen gemeinsamen Antrag zur Änderung der Landesverfassung vor CDU,Grüne, FDP und SSW wollen gemeinsam Landesverfassung ändern Bereits im Koalitionsvertrag haben sich CDU und Bündnis 90/Die Grünen darauf verständigt, ihre Zweidrittelmehrheit zu nutzen, um Änderungen an der Landesverfassung vorzunehmen. Konkret hatten die beiden Parteien damals bereits den Kampf gegen Antisemitismus und Kinderrechte und Kindeswohl festgehalten. Wichtig war den Koalitionären dabei, nicht nur auf die eigene Mehrheit zu setzen, sondern ganz bewusst ein möglich breites Bündnis im Landtag zu erreichen. „Ich freue mich, dass es den Koalitionsfraktionen gemeinsam mit FDP und SSW gelungen ist, eine Verständigung zur Änderung der Landesverfassung zu erzielen. weiterlesen…

Der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch im Rahmen des Pressegespräches AfD verfassungsrechtlich überprüfen: Gemeinsamer Antrag fordert abgestuftes Vorgehen bei möglicher Gerichtsentscheidung Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Anfang Mai 2025 hat eine Debatte zum Umgang mit der AfD in Deutschland ausgelöst. Die AfD klagt aktuell vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen diese Einstufung. Mit einem interfraktionellen Landtagsantrag befassen sich nun CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW mit der Frage, wie bei einer Ablehnung des Eilantrags der AfD durch das Gericht weiter vorzugehen ist. Dabei ist der Antrag kein Antrag auf ein Verbot der AfD sondern es geht dabei um ein sorgfältig abgestuftes Vorgehen auf allen Ebenen. weiterlesen…

Die CDU-Fraktion pflanzte 300 Bäume im Kreis Herzogtum Lauenburg CDU-Fraktion pflanzt 300 Bäume beim Einheitsbuddeln Nun schon mittlerweile traditionell hat sich die CDU-Landtagsfraktion auch in diesem Jahr an der Aktion Einheitsbuddeln beteiligt und in der Woche vor dem Tag der Einheit Bäume für aktiven Klimaschutz gepflanzt. 2019 hat Ministerpräsident Daniel Günther diese Aktion anlässlich des Tags der Einheit in Schleswig-Holstein ins Leben gerufen. Seit sechs Jahren findet nun in ganz Deutschland das Einheitsbuddeln statt. Ziel ist es dabei, jedes Jahr 100.000 neue Bäume zu pflanzen, damit die Schaffung von neuem Wald zu ermöglichen und aktiven Klimaschutz zu betreiben. weiterlesen…