Newsletter 15/26
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Woche kam der schleswig-holsteinische Landtag zu seiner 42. Plenartagung zusammen. Sowohl die Landesregierung als auch die regierungstragenden Fraktionen haben dabei wieder wichtige Maßnahmen und Initiativen zum Wohle Schleswig-Holsteins auf den Weg gebracht.
Am ersten Sitzungstag standen aus unserer Sicht vor allem zwei Themen besonders im Fokus. Angesichts des bald stattfindenden nationalen Veteranentags am 15. Juni hat sich auch der Landtag mit einer noch besseren Sichtbarkeit und Wertschätzung von Veteraninnen und Veteranen im Alltag beschäftigt. Aus diesem Grund hat Schwarz-Grün zusammen mit der FDP einen Antrag eingereicht, der unsere Landesmuseen und -einrichtungen dazu aufruft, Veteraninnen und Veteranen und ihren Angehörigen am Veteranentag freien Eintritt zu gewähren.
Am selben Tag diskutierten wir im Landtag den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen. Was zunächst sehr technisch klingt, wird eine spürbare Verbesserung der Befugnisse und der technischen Möglichkeiten unserer Polizei bei der Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung darstellen. Das Gesetz fügt sich in eine ganze Reihe von Maßnahmen der Landesregierung ein, um unsere Polizei langfristig personell, rechtlich und technisch noch besser auszustatten. Um zu erfahren, was genau wir unserer Polizei künftig ermöglichen wollen, können Sie gerne den heutigen Beitrag im Newsletter lesen.
Um die Ermöglichung neuer Wege geht es auch bei der Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes, welche der Landtag heute in zweiter Lesung beschlossen hat. Indem wir künftig die Öffnung bestimmter personalloser Kleinstsupermärkte an Sonn- und Feiertagen erlauben, stärken wir insbesondere den ländlichen Raum, wo die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs immer schwieriger wird. Gleichzeitig tragen wir dem grundgesetzlich verankerten Sonn- und Feiertagsschutz weiterhin Rechnung. Unter welchen Bedingungen solche Läden künftig öffnen dürfen, können Sie im Beitrag erfahren.
Den ländlichen Raum haben wir auch mit unserem Antrag zur Regulierung invasiver Arten gestärkt. Nutria, Waschbär und Marderhund vermehren sich stetig und sind in großen Teilen Schleswig-Holsteins mittlerweile zum Problem geworden. Insbesondere die Nutria verursacht zunehmend Schäden an unseren Deichen. Deswegen müssen wir handeln. Was wir konkret vorhaben, können Sie auch hier dem Beitrag entnehmen.
In der kommenden Woche befindet sich die CDU-Fraktion auf einer zweitägigen Klausurtagung in Travemünde. Anschließend geht es auch für uns in ein verlängertes Wochenende. Aus diesem Grund wird es am kommenden Freitag keinen Newsletter geben. Vom 18. bis 22. Mai befinden wir uns dann auf Fraktionsreise im europäischen Ausland. Freuen Sie sich also schon jetzt auf den nächsten Newsletter, wenn wir Ihnen von unserer Reise und unseren Eindrücken berichten.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Ihr
Tobias Koch
|
Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann
|
Wirtschaftspolitischer Sprecher Andreas Hein
|
Sprecher für Küstenschutz Manfred Uekermann