Newsletter 09/25
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
nach der Wahl in Hamburg haben die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD in Berlin nun direkt die notwendige Fahrt aufgenommen, um schnell eine tragfähige Basis für eine handlungsfähige Regierungskoalition im Bund zu finden. Als erstes Ergebnis haben die Verhandlungsführer diese Woche ihre Verständigung über die zukünftigen Verteidigungsausgaben, ein Sondervermögen Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse vorgestellt. Richtig ist, dass diese Maßnahmen nicht der Position entsprechen, die wir als Union im Wahlkampf vertreten haben.
Die Realität ist aber auch, dass sich die sicherheitspolitische Lage der Welt und damit auch die Bündnisstruktur, die in den vergangenen 80 Jahren für Frieden in Europa gesorgt hat, mit dem Eklat im Weißen Haus am vergangenen Freitag fundamental verändert hat. Uns allen war klar, dass mit der Wiederwahl von Donald Trump eine herausfordernde Zeit bevorsteht. Nun müssen wir jedoch damit rechnen, dass sich Europa nicht mehr auf den militärischen Schutz der Vereinigten Staat verlassen kann.
Das ist eine Zäsur für Deutschland und Europa. Wir müssen jetzt schnell wieder richtig verteidigungsfähig werden. Europa muss einen russischen Angriff nicht nur abwehren, sondern aus einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland als klarer Sieger hervorgehen. Glaubhafte und entschlossene Abschreckung ist unsere Lebensversicherung, dass dieser Fall möglichst nie eintreten wird. Das ist eine Herausforderung von historischer Dimension, die Europa, Deutschland aber auch Schleswig-Holstein fordert. Vor diesem Hintergrund ist dieses erste Verhandlungsergebnis der Sondierung richtig.
Wie diese Regelungen nun im Detail aussehen und ob sich nach Verhandlungen mit den Grünen, deren Zustimmung für das Erreichen einer 2/3-Mehrheit im Bundestag notwendig ist, noch Veränderungen ergeben, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.
Mit diesem Newsletter wollen wir Sie aber auch über die vergangene landespolitische Woche in Kiel informieren. In der heutigen Ausgabe finden Sie ein Interview mit unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher Martin Balasus zum Thema Smartphones an Schulen. Darüber hinaus gibt es einen Bericht zum Besuch unserer Abgeordneten beim Aufklärungsbataillon 6 in der Eutiner Oberst-Herrmann-Kaserne.
Wie immer wünsche ich viel Spaß beim Lesen des heutigen Newsletters!
Ihr
Tobias Koch
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Unsere Redaktion sprach in der vergangenen Woche mit dem bildungspolitischen Sprecher Martin Balasus über Handys an Schulen
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FAK Innen und Recht zu Besuch beim Aufklärungsbataillon 6