Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Leserinnen und Leser,

die Woche begann mit einer sehr guten Nachricht für Schleswig-Holstein. Am Montag hat unser Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen das Straßenbauprogramm für das Jahr 2026 vorgestellt. Über 500 Millionen Euro fließen in diesem Jahr in unser Straßennetz. Damit können Kreis-, Landes- und Bundesstraßen sowie Autobahnen modernisiert und ertüchtigt werden. Gleichzeitig werden auch viele Brücken in unserem Land erneuert. Dank des Sondervermögens des Bundes können dabei zusätzliche Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden. Natürlich geht dies zunächst mit gewissen Einschränkungen durch die Baustellen einher. Doch danach fließt der Verkehr in unserem Land reibungsloser: für die Bürgerinnen und Bürger, die zahlreichen Pendlerinnen und Pendler und für unsere heimische Wirtschaft. Das gilt insbesondere für einen weiteren Bauabschnitt der A20, der nun mit einem Planfeststellungsbeschluss beschieden wurde. Bis hier die Bagger rollen, wird es zwar noch ein wenig dauern, doch auch bei dieser wichtigen Verkehrsachse für Schleswig-Holstein und ganz Norddeutschland geht es mit entschiedenen Schritten voran.

Und auch gestern ging es mit positiven Nachrichten weiter. Die Finanzministerin hat den vorläufigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2025 vorgestellt. Was zunächst sehr technisch klingt, stellt in Wirklichkeit aber einen leichten Silberstreif am Horizont dar. Dennoch bleibt die finanzielle Lage des Landes angespannt. Was im Einzelnen im Haushaltsabschluss drinsteckt, können Sie gerne dem Beitrag in diesem Newsletter entnehmen.

Die beste Nachricht der Woche erhielten gestern unsere KiTas im Land. Zusammen mit Familienministerin Aminata Touré habe ich im Rahmen einer Pressekonferenz das 35-Millionen-schwere Paket „KiTa für Alle“ vorgestellt. Damit stärken und entwickeln wir die Kinderbetreuung bei uns im Land an entscheidenden Stellschrauben weiter. Lesen Sie hierzu im Beitrag, welche zehn Punkte das Paket insgesamt enthält und wie wir ganz konkret Kinder stärken, Beschäftigte unterstützen und Kommunen entlasten werden.

Mit diesen positiven Nachrichten verabschieden wir uns von einer guten Woche für Schleswig-Holstein. Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Lesen und einen guten Start ins Wochenende!

Ihr

Tobias Koch

Der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch und Sozialministerin Aminata Touré stellten auf der Pressekonferenz das KiTa-Paket vor 35 Millionen Euro für die Kinderbetreuung: Paket „KiTa für Alle“ stärkt Kinder, Fachkräfte und Kommunen Gestern haben Familienministerin Aminata Touré und unser Fraktionsvorsitzender Tobias Koch das Paket „KiTa für Alle“ in Höhe von 35 Millionen Euro vorgestellt, die dem KiTa-System in Schleswig-Holstein zugutekommen. Hintergrund des Pakets sind leicht rückläufige Kinderzahlen. Die dadurch freiwerdenden Mittel werden bewusst nicht eingespart, sondern für qualitative Verbesserungen eingesetzt. Dazu Tobias Koch: „Für uns ist klar, dass wir dem Kita-System kein Geld entziehen. Das Geld aus dem Landeshaushalt, welches für die KiTas im Land bestimmt war, wird auch in Zukunft für diese vorgesehen. Freie Finanzmittel aufgrund rückläufiger Kinderzahlen nutzen wir deshalb, um uns intensiver um die vorhandenen Kinder zu kümmern und deren individuellen Bedürfnissen gerecht zu werden. Gleichzeitig verbessern wir die Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Kommunen“ weiterlesen…

Finanzministerin Silke Schneider stellte in der vergangenen Woche den vorläufigen Jahresabschluss vor Trotz positiven Jahresabschlusses bleibt die Konsolidierung alternativlos Im gestrigen Finanzausschuss wurden erste Zahlen zum vorläufigen Jahresabschluss 2025 vorgestellt. Die Ergebnisse lassen zumindest vorsichtig aufatmen, auch wenn die Haushaltslage insgesamt herausfordernd bleibt. Zentral ist die Bereinigung des vom Landesverfassungsgericht für nichtig erklärten Notkredits aus dem Jahr 2024 in Höhe von rund 492 Millionen Euro. Möglich wurde dies, weil die weiterlesen…