Newsletter 13/25
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
während in Berlin weitgehend geräuschlos die finale Phase der Koalitionsverhandlungen läuft, haben uns in Kiel in dieser Woche vor allem zwei Themen beschäftigt. Zum einen war das der Beschluss der Landesregierung zur Einrichtung einer Taskforce „Zivile Verteidigung“ zum anderen war es unser Förde Forum zum Rechtsanspruch schulischer Ganztag.
Vor dem Hintergrund der veränderten geopolitischen Lage hat die Landesregierung in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag die Einrichtung der Taskforce „Zivile Verteidigung“ beschlossen. Damit reagiert die Landesregierung auch auf die konkrete Gefahr von hybriden Bedrohungen wie Cyberattacken und Sabotage, die die innere und äußere Sicherheit unseres Landes verändern. Mit der Taskforce werden unterschiedliche Akteure wie Landesregierung, Bundeswehr Landespolizei, THW, Feuerwehr aber auch andere Hilfsorganisationen besser vernetzt und die zivile Verteidigung gestärkt werden. Dabei gliedert sich die zivile Verteidigung in vier Säulen: die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, den Zivilschutz, die Versorgung der Bevölkerung und die Unterstützung der Streitkräfte.
Weitere Informationen zur Taskforce gibt es unter folgendem Link:
Politischer Höhepunkt war für uns in dieser Woche unser Förde Forum zum Rechtsanspruch schulischer Ganztag. Knapp 300 Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunalpolitik, Schule und Trägern war unserer Einladung in die Wunderino Arena gefolgt, um mit uns und unserem Expertenpodium kritisch und konstruktiv über das Rahmenkonzept und den Entwurf der Richtlinie Ganztag und Betreuung zu diskutieren. Für unsere parlamentarische Arbeit haben wir hier noch viele Anregungen und Impulse aus der Praxis mitgenommen, über die wir in den kommenden Wochen mit der Landesregierung beraten. Wir wollen so ein bestmögliches aber auch flexibel und praktikables Angebot für die schulische Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/27 ermöglichen. Im Newsletter können Sie einen kurzen Bericht über die Veranstaltung nachlesen. Wir werden Sie aber auch in der kommenden Zeit auf dem Laufenden halten und darüber berichten, wie die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf schulischen Ganztag von Landesseite geplant ist.
Wie immer wünsche ich viel Spaß beim Lesen des heutigen Newsletters!
Ihr
Tobias Koch
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Rund 300 Gäste folgten der Einladung zu unserem Fördeforum