Newsletter 14/26
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
diese Woche begann mit einem starken Auftritt und einem geschlossenen Signal! Zusammen mit der Landesregierung und unserem Koalitionspartner hat unsere polizeipolitische Sprecherin, Birte Glißmann, am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz ein Zehn-Punkte-Maßnahmenprogramm gegen digitale sexualisierte Gewalt vorgestellt. Hierzu wurden auch Inhalte aus unserem Alternativantrag zu diesem Thema präsentiert, der in der kommenden Woche im Mai-Plenum des Landtages diskutiert wird. Damit leiten wir als eines der ersten Bundesländer konkrete Maßnahmen und Schritte zum besseren Schutz von Mädchen und Frauen gegen digitale Gewalt ein. Lesen Sie hierzu gerne den Newsletterbeitrag, der ihnen einige der Maßnahmen näher vorstellt.
In dieser Woche hat zudem die Bundesregierung ihre Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht. In der Vielzahl der Anpassungen sticht eine Maßnahme aus unserer Sicht besonders hervor: die Bundesregierung zeigt sich offen für die Einführung einer Abgabe auf besonders zuckerhaltige Getränke. Dies freut uns sehr, schließlich werben wir als CDU-Fraktion und schleswig-holsteinischer Landtag schon seit langem für eine solche Maßnahme. Denn sie kommt direkt der Gesundheit der Menschen zugute, sie entlastet das System der gesetzlichen Krankenkassen finanziell und sie setzt Anreize für die Unternehmen, den Zuckergehalt in ihren Getränken deutlich zu reduzieren. Wir werden uns die konkrete Ausgestaltung dessen natürlich genau anschauen, freuen uns aber über diese Signal aus Berlin.
Ein ähnlich gutes Signal gab es dieser Tage aus Eutin: mit dem Schleswig-Holstein Musik Festival als starkem Partner ist es gelungen, eine Zukunftslösung für den Erhalt der Eutiner Festspiele zu finden. Künftig soll das SHMF die Spielleitung auf der Eutiner Seebühne übernehmen und so ab 2027 rund 34 Veranstaltung jährlich ermöglichen. Damit würde auch eine höhere Beteiligung des Landes einhergehen. Der Landtag wird dieser Idee im Rahmen der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2027 daher noch den Weg ebnen müssen – doch der Weg zu einer nachhaltigen Aufstellung diese kulturellen Leuchtturms in Schleswig-Holstein ist schon mal gezeichnet.
Nächste Woche erhalten Sie dann den Newsletter, der die vielen Themen der Mai-Plenartagung des Landtages aufgreifen wird. Für heute bleibt mir nur noch, Ihnen ein schönes verlängertes Mai-Wochenende zu wünschen!
Ihr
Tobias Koch
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Birte Glißmann, Aminata Touré, Magdalena Finke und Catharina Nies stellten das Maßnahmenpaket zur Bekäpfung digitaler sexualisierter Gewalt vor