Newsletter 37/25
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
die Landespolitik verabschiedet sich mit dem Abschluss dieser Woche in die Weihnachtspause. Gerne möchte ich die Gelegenheit nutzen, um das Jahr 2025 Revue passieren zu lassen und einen kurzen Blick auf das kommende Jahr zu werfen.
Mit Wirkung zum 1. Januar dieses Jahres haben wir bei der Kita-Reform nachgesteuert und für mehr Flexibilität und Verlässlichkeit gesorgt. Mit einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag haben wir zudem die Finanzierung gestärkt, um die Finanzierungslücke der Kommunen zu schließen. Rund 800 Millionen Euro gibt alleine das Land im kommenden Jahr in das Kita-System. In den vergangenen Jahren ist es damit gelungen, dieses System komplett umzukrempeln und eines der größten sozialpolitischen Streitthemen im Land zu befrieden.
Mit dem Rechtsanspruch auf schulischen Ganztag startet in 2026 nun eins der größten bildungspolitischen Projekte der letzten Jahre. Als eines der ersten Länder haben wir mit dem pädagogischen Konzept und mit den Vereinbarungen über die Investitions- und Betriebskosten die Weichen für den erfolgreichen Start des schulischen Ganztags im Land gestellt. Das Land übernimmt hier nun 85 Prozent der Investitions- und dauerhaft 75 Prozent der Betriebskosten. Die Erstattung der Betriebskosten erfolgt dabei so einfach und unbürokratisch wie möglich.
Einen Schwerpunkt unserer Arbeit bildete auch in diesem Jahr wieder die Innere Sicherheit. Mit dem Landesverfassungsschutzgesetz und dem Gesetz zur Regelüberprüfung aller neu einzustellenden Beamtinnen und Beamten auf ihre Verfassungstreue befinden sich derzeit zwei Gesetzesvorhaben in der Regierungsanhörung, die zuvor intensiv auch auf Ebene der Koalitionsfraktionen miteinander abgestimmt worden sind. Mit dem Landeshaushalt 2026 hat der Landtag zudem einen Aufwuchs von knapp 200 Stellen für Polizei und Verfassungsschutz in den nächsten Jahren beschlossen.
Mit dem Haushalt für 2026 haben wir in der vergangenen Woche auch das größte Investitionsprogramm des Landes abgesichert. Alleine für die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werden in den kommenden vier Jahren 550 Millionen Euro bereitgestellt. Aber auch darüber hinaus stellt das Investitionsprogramm in den kommenden vier Jahren 3,4 Milliarden Euro für Krankenhäuser, Schulen, Sportstätten, Klimaschutz und kommunale Einrichtungen zur Verfügung. Land auf Land ab werden also im kommenden Jahr neue Baustellen entstehen, um unser Land fit für die Zukunft zu machen.
Auf eine Baustelle freue ich mich dabei schon jetzt ganz besonders. Nachdem vor wenigen Wochen der Weg für den Weiterbau der A20 freigemacht und die ersten Ausschreibungen nun gestartet sind, soll bereits im kommenden Jahr mit den ersten Bauarbeiten um Bad Segeberg begonnen werden. Fast 20 Jahre haben die Menschen in dieser Region und die Wirtschaft in ganz Norddeutschland auf diesen Weiterbau gewartet.
Mit Blick auf die Haushaltslage war 2025 ein äußerst herausforderndes Jahr für unser Land. Dennoch können wir als CDU-Fraktion ein sehr positives Fazit für dieses Jahr ziehen. Trotz schwieriger Finanzlage ist es uns in diesem Jahr gelungen, klare politische Schwerpunkte zu setzen und daran zu arbeiten, unser Land sicherer und fit für die Zukunft zu machen.
Ihnen und Ihren Familien wünsche ich nun ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen gesunden Start ins neue Jahr!
Ihr
Tobias Koch