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Kitapolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann

In zweiter Lesung hat der Landtag am Mittwoch über die Änderung des Kita-Gesetzes beraten und die Gesetzesänderung letztlich beschlossen. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte die kita-politische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann. Kern der Gesetzesänderung ist dabei die Übernahme des neuen Tarifvertrags des öffentlichen Diensts in das Kita-Gesetz. Das Land hält damit Wort und sorgt so für…

Am Dienstag hat die Landesregierung durch Bildungsministerin Dr. Dorit Stenke im Landtag über die finale Verständigung von Land und Kommunen bei der Einführung des Rechtsanspruchs auf schulische Ganztagsbetreuung berichtet. Bei dem Vorhaben handelt es sich um das größte bildungspolitische Projekt in dieser Wahlperiode. Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch. Er zog…
Am vergangenen Sonntag öffnete der Landtag seine Türen

Am vergangenen Sonntag lud der Landtag turnusgemäß zur Hälfte der Wahlperiode zum Tag der offenen Tür ein. Bei sommerlichen Temperaturen besuchten über 25.000 Menschen den Landtag – so viele wie nie zuvor. Der Landtag und die einzelnen Fraktionen lockten mit abwechslungsreichen Angeboten im und um das Landeshaus herum. Auf dem Außengelände herrschte bei allen Besucherinnen und Besuchern eine ausgelassene…
Im Interview erklärt der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch wie Land und Kommunen in Zukunft zusammenarbeiten werden

Unsere Redaktion hat mit dem Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch über die Einigung von Land und Kommunen in dieser Woche gesprochen. Redaktion: Herr Koch in den vergangenen Wochen haben Land und Kommunen über ihre zukünftige Zusammenarbeit in zentralen Punkten gesprochen und dabei am Dienstag eine Einigung vorgestellt. Was bedeutet diese Einigung? Koch: Die Ergebnisse von Dienstag sind ein echter Meilenstein für…
Der Sozialausschuss beschäftigte sich in dieser Woche mit der Änderung des Kitagesetzes

Zwischen erster und zweiter Lesung im Landtag hat sich diese Woche der Sozialausschuss mit der Änderung des KitaG befasst und dazu eine mündliche Anhörung mit Vertretern von Kommunen, Trägern und Gewerkschaften durchgeführt. Kern der aktuellen Reform des Kita-Gesetzes (Drucksache 20/3295 und Umdruck 20/4970) ist die Übernahme der TVöD-Tarifeinigung vom 6. April 2025 und die Erhöhung der…
Schleswig-Holstein investiert in die Zukunft - gemeinsam mit den Kommunen

Als erste große Maßnahme der neuen Bundesregierung hat der Bundestag das Maßnahmenpaket zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, den sogenannten Investitionsbooster, verabschiedet. Kern des Pakets sind Entlastungen für Unternehmen und Anreize für neue Investitionen. Durch Steuerentlastungen und neue Abschreibungsmöglichkeiten sollen die Unternehmen im Land in den kommenden vier Jahren um rechnerisch fast 46…
Verkehrspolitischer Sprecher Lukas Kilian

Das Erreichen der Klimaziele und die zukunftsfeste Gestaltung der Mobilität sind wichtige Ziele der Landesregierung. Daher stellten die Koalitionsfraktionen in der jüngsten Landtagssitzung einen Antrag zur weiteren Stärkung und Modernisierung des Schienenverkehrs. „In unserem Antrag fordern wir mit Nachdruck: Weniger Bürokratie, mehr Tempo – und das bei voller Transparenz und unter Wahrung von Umwelt- und…
Bildungspolitischer Sprecher Martin Balasus

Unsere Demokratie steht in den aktuellen Zeiten vor einigen Herausforderungen. Das Vertrauen in den Staat nimmt ab, der Zusammenhalt der Gesellschaft bröckelt, Verschwörungstheorien verfangen und Verfassungsfeinde bekommen Zulauf. Man müsse also etwas tun, stellte der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Balasus in einer Debatte über mehr Wipo-Unterricht an Schulen…
Der Landtag debattierte am Mittwoch eine Einschränkung der Handynutzung an Schulen

Am Mittwoch hat der Landtag über die Einschränkung der Nutzung digitaler Endgeräte an Schulen im Land – umgangssprachlich: über das Handyverbot – debattiert. Bildungsministerin Dr. Dorit Stenke und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Balasus haben dabei in der Debatte die neue Regelung für die weiterführenden Schulen im Land vorgestellt. Schon seit dem Schuljahr 2023/24 sind die Grundschulen…
Fraktionsvorsitzender Tobias Koch

In seiner Rede im Landtag am Mittwochmorgen lobte unser Fraktionsvorsitzender Tobias Koch die überraschende Einigung zwischen Landesregierung und Kommunen über die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität vom Vortag. Dass diese Einigung mit den Kommunen erzielt werden konnte, bezeichnete Koch als überraschenden Erfolg: „Dass das gelungen ist, lässt mich auch heute…

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