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Heute beschäftigte sich der Schleswig-Holsteinische Landtag auch mit der Sicherung der Daseinsvorsorge in der Gesundheitsversorgung und Pflege. Für die CDU-Landtagsfraktion stellte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann den Alternativantrag der Regierungsfraktionen vor und machte dabei deutlich, dass die Gesundheits- und Pflegeversorgung der Gesellschaft…
Die Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier

In der heutigen Sitzung des schleswig-holsteinischen Landestages wurde über ein Justizvollzugsmodernisierungsgesetz debattiert. Mit diesem Gesetz soll unter anderem das erst in der vergangenen Legislatur angepasste Landesstrafvollzugsgesetz weiterentwickelt werden. Ebenso geht es um Änderungen im Bereich des Vollzuges der Jugendstrafe, der Untersuchungshaft und der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. Für…
Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans Hinrich Neve

In der Debatte um die Änderung des kommunalen Wahlrechts spricht Hans Hinrich Neve für die CDU-Landtagsfraktion: „Am 14. Februar 1989 verabschiedete der Schleswig-Holsteinische Landtag ein Gesetz, das Menschen mit ausgewählter Staatsangehörigkeit gestatten sollte, an Gemeinde- und Kreiswahlen teilzunehmen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der CDU wurden damals ignoriert und in der Debatte teilweise…

Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute unter anderem über das Thema Bildung. Zu Beginn stand dabei die Leseförderung im Fokus. Die Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion, Anette Röttger, sagte dazu: „Alle sollten diese beginnende Ferienzeit auch zum Lesen nutzen und sich jetzt schon mal die Sommerlektüre aussuchen. Mit unserem Antrag zur Weiterentwicklung der Leseförderung zeigen wir, wie…

Schleswig-Holstein verfehle seine Klimaschutzziele: Es räche sich jetzt, dass die Vorgängerregierung bei uns im Land fünf Jahre gebraucht hat, um ein Energiewende- und Klimaschutzgesetz zu beschließen, welches dann nur Ziele beschrieben habe, anstatt konkrete Maßnahmen zu deren Umsetzung einzuleiten, so der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch heute im Plenum in der Klimadebatte. Ganz anders unter Jamaika: Bereits…
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann

In der heutigen Debatte um den Bericht der Polizeibeauftragten konnte sich der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Brockmann einen kleinen Seitenhieb gegen die Beauftragte nicht verkneifen und dankte für das fristgerechte Erscheinen des Berichts. Der Vorgängerbericht wurde für die Jahre 2016 bis 2018 erst Mitte 2020 vorgelegt. Zu Beginn seiner Rede dankte Brockmann allen Polizistinnen und…

In der heutigen Debatte ging es um den Breitband und Mobilfunkausbau. Dazu unser digitalisierungspolitischer Sprecher Ole Plambeck: „Breitbandversorgung, vor allem Glasfaser und Mobilfunk, ist heute genauso wichtig wie die Versorgung mit Wärme, Wasser oder Strom. Unser Leben, sowohl im Privaten als auch im Beruflichem, wird immer digitaler, mobiler und vernetzter.“ Um den Ausbau voranzubringen, seien bisher…
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Babara Ostmeier

In der heutigen Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtages wurde über ein Integrations- und Teilhabegesetz diskutiert. Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Babara Ostmeier, sagte dazu: „Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist für sich bereits ein Erfolg. Denn Schleswig-Holstein wird nach Berlin, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern erst das fünfte Bundesland sein, das…
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias von der Heide

Tobias von der Heide zur Änderung des Schulgesetzes, der Digitalisierung in den Schulen und neuen Konzepten: „Wir packen die Herausforderung unserer Zeit für unsere Schulen an. Das gilt für die Zeit während Corona, aber genauso für die Zeit nach Corona. Wir sind darauf vorbereitet.“ Digitalisierung verändere die Welt. Die Vielzahl von Informationen machten es schwer, das Wichtige von dem Unwichtigen und…
CDU-Experten besuchen Fischzucht Kortmann

Auf Anregung des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion und örtlichen Abgeordneten Hans-Jörn Arp, besuchte der Fraktionsarbeitskreis „Agrar und Umwelt“ unter Leitung des agrar- und umweltpolitischen Sprechers, Heiner Rickers sowie des fischereipolitischen Sprechers, Klaus Jensen, die Fischzuchtanlage der Familie Kortmann in Hohenwestedt. Bei dem Termin anwesend waren auch: die Vors. des…

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